Nach bundesweiten „Reichsbürger“-Razzien hat sich Omid Nouripour geäußert. Der Vorfall zeige deutlich, dass „Reichsbürger“ und andere Extremisten schnell und konsequent entwaffnet werden müssten, so der Grünen-Vorsitzende.
Omid Nouripour will nach den Schüssen auf einen Polizisten bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu das Waffenrecht auf Lücken prüfen lassen. Der Grünen-Vorsitzende sieht in den Geschehnissen einen Beleg für die Gefährlichkeit und Gewalttätigkeit der Szene. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und wünschen dem verletzten Polizisten schnelle und vollständige Genesung“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Weimar.
Der Vorfall zeige deutlich, dass „Reichsbürger“ und andere Extremisten schnell und konsequent entwaffnet werden müssten, sagte Nouripour. „Dafür sollten wir auch prüfen, welche Lücken im Waffenrecht geschlossen werden müssen.“
Ein Beamter durch Schuss verletzt
Bei bundesweiten Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu ist in Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drang danach auf eine Verschärfung des Waffenrechts.
Faeser hatte bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot von „kriegswaffenähnlichen“ halbautomatischen Gewehren in den Händen von Privatleuten. Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, soll zudem seine psychische Gesundheit nachweisen müssen.