Der bisherige Kanzler von Österreich wird auch nach seinem Rücktritt in Wien die Strippen ziehen, kommentiert Patrick Guyton.
Wien - Sebastian Kurz fällt weich. Nach dem erzwungenen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler will er nicht nur Parteichef der konservativen ÖVP bleiben. Der einstige Shootingstar greift auch nach einem zusätzlichen mächtigen Posten im Politik-Betrieb der Alpenrepublik: Er nimmt sich den Job als Klubobmann im Parlament, das ist der Fraktionsvorsitzende. Damit kann er als „Schattenkanzler“, wie ihn die Chef-Sozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet, weiterhin in Wien die Strippen ziehen. Kurz dürfte mit seinem sehr ausgeprägten Machtbewusstsein die Lage so sehen, dass er nun den neuen Kanzler Alexander Schallenberg unter sich hat.
Auch für den 35-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung, er ist noch nicht wegen Korruption angeklagt, es gibt noch keinen Prozess und kein Urteil. Doch die Indizien, die die Staatsanwaltschaft gegen Kurz auffährt, wiegen schwer: So soll er unter anderem die Zeitung „Österreich“ über das Finanzministerium mit aus Steuern bezahlten Anzeigen versorgt und dafür positive Berichterstattung über ihn als ÖVP-Politiker eingefordert und erhalten haben. Dass er und sein damaliger Intimus im Ministerium in Chat-Nachrichten eine ordinär-beleidigende Tonart anstimmten und den damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner als „Arsch“ und „alten Depp“ bezeichneten, wirkt da eher noch wie eine Petitesse.
Den Grünen als kleinerem Koalitionspartner ist zu verdanken, dass Kurz seinen Platz am Wiener Ballhausplatz räumt. Das war ihre Bedingung für die Weiterführung von Schwarz-Grün, von der ÖVP verlangten sie eine neue „untadelige Person“ als Kanzler. Doch dabei kann es nicht bleiben. Sebastian Kurz ist weg, aber weiterhin da. Zumindest eine Auszeit von den Ämtern bis zu einem Prozess und einem Urteil erscheint dringend geboten. Doch die Grünen schaffen es nicht, dies durchzusetzen und sich aus der Umklammerung zu lösen. Das vor knapp zwei Jahren so hoffnungsvoll gestartete und auch in Deutschland mit großem Interesse beobachtete schwarz-grüne Projekt ist nur mehr eine Qual. Als Begründung, warum es dennoch weitergeführt werden sollte, fällt dem grünen Vizekanzler Werner Kogler lediglich ein, dass man bald einen Haushalt zu verabschieden habe.
Ob die Österreichische Volkspartei selbst noch in der Lage ist, den Fall Kurz aufrichtig zu klären, muss bezweifelt werden. Denn er hat mit allen Mitteln der Macht die Partei über die Jahre ganz auf seine Person ausgerichtet, es wird vom „System Kurz“ gesprochen. Beobachter in Österreich vergleichen ihn gar mit einer Art kleinem Donald Trump und dessen Kaperung der Republikanischen Partei in den USA. Für die Kritiker war und ist dieser junge und unerbittlich aufstrebende Sebastian Kurz ein aalglatter, skrupelloser Karrierist, dem es nur um seinen eigenen Platz an der Sonne geht, nämlich den besten. Doch er hatte auch viele Bewunderer, ja glühende Verehrer, die in ihm einen neuen Politiker-Typus sahen: stark, geradlinig, durchsetzungsfähig im sonst so lähmend wirkenden und auf Kompromisse setzenden Politikbetrieb. Nun steht der Saubermann ziemlich schmutzig da.
Auch in Deutschland haben viele Konservative zu Kurz aufgeblickt. Beim Flüchtlingsthema etwa schien er ihnen mit seiner harten Linie die bessere Alternative zu Angela Merkel zu sein. Manuel Hagel, der junge CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, outete sich als Kurz-Fan. Bei der CSU wurde er als Gastredner auf Parteitagen beklatscht und als Anti-Merkel gelobt. Auch hier ist dringend angeraten, das „System Kurz“ zu überdenken.
