Göppingens OB Alexander Maier hat nach neuerlichen Schüssen das Land um Hilfe ersucht. Auch Amtskollegen in der Region sehen die blutige Fehde keinesfalls als ausgestanden.
Nachdem am vergangenen Wochenende ein 25-Jähriger in Göppingen durch Schüsse schwer verletzt wurde, hat sich OB Alexander Maier (Grüne) hilfesuchend an die Landesregierung und das Innenministerium gewandt. „Der Rechtsstaat muss doch etwas zu entgegnen haben, wenn Gruppen marodierend durch die Region ziehen“, sagte Maier unserer Zeitung, nachdem erst im Oktober 2024 ein Mann im Zuge einer Fehde rivalisierenden Gruppen in einer Bar erschossen worden war. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verspricht jetzt mehr Unterstützung.
Auch wenn bei den jüngsten Schüssen noch unklar ist, ob sie in Zusammenhang mit den blutigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit stehen, die die Region seit 2022 in Atem halten, sehen auch andere Oberbürgermeister in Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg, wo die sich bekriegenden Gruppierungen besonders aktiv sind, keinen Grund zur Entwarnung.
„Ich pflichte OB Maier umfänglich bei“, sagte der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) unserer Zeitung. Im Zuge der Auseinandersetzungen geriet seine Stadt in den bundesweiten Fokus, nachdem ein junger, inzwischen zu zwölf Jahren Haft verurteilter Mann, eine Handgranate in Richtung einer Trauergemeinde auf einem Friedhof in Altbach geworfen hatte – die glücklicherweise von einem Ast abgelenkt worden war.
„Esslingen am Neckar und Göppingen unterzeichneten gemeinsam mit anderen Kommunen bereits am 17. April 2024 eine Erklärung zu den ,gewalttätigen Auseinandersetzungen von kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart’“, erinnert sich Klopfer. Doch ob das in Anbetracht der anhaltenden Gewalt ausreichend war, daran hat der OB heute Zweifel: „Neben polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die wir in enger Abstimmung mit der Polizei konsequent umsetzen, wird uns in Esslingen immer deutlicher bewusst, dass der formulierte ,gemeinsame Auftrag von Polizei und Kommunen’ auch pädagogisch-präventive Angebote beinhalten muss, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst Teil besagter Gruppierungen werden.“
Dies inkludiere beispielsweise Angebote der Sozialen Arbeit, insbesondere mit ihren offenen und mobilen Angeboten im Kinder- und Jugendbereich. „Neben unseren kommunalen Bemühungen, muss hier auch der finanzielle Einsatz auf Landesebene intensiviert werden“, fordert Klopfer.
Esslingens Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar hat am Mittwoch ein umfangreiches Schreiben an das Innenministerium und an das Sozialministerium versandt, das unserer Zeitung vorliegt. Unter der Überschrift „Anfrage zur Unterstützung der Präventionsarbeit Kriminalität im Großraum Stuttgart“ berichtet er, dass inzwischen „selbst Kinder für kriminelle Hilfsdienste“ rekrutiert würden. Die finanziellen Ressourcen der Stadt reichten nicht aus, die nötige Präventivarbeit zu leisten – weshalb Bayraktar die Ministerien bittet, den personellen Ausbau bei der Kindersozialarbeit zu unterstützen und langfristig gesicherte Fördermittel bereitzustellen.
Auch Klopfers Amtskollege Matthias Knecht, der parteilose OB von Ludwigsburg, stellt sich an die Seite von Alexander Maier. „Ich verurteile solche Taten aufs Schärfste und unterstütze die Haltung meines Göppinger Kollegen“, sagte er. Gleichzeitig lobt er die Arbeit der Behörden: „Wir sind sehr froh über die gute Zusammenarbeit mit unserer Polizei und begrüßen auch einen engen Schulterschluss mit dem Innenministerium.“
Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) sieht es ähnlich. „Gewaltkriminalität muss der Rechtsstaat mit voller Härte und mit ganzer Entschlossenheit beantworten.“ Polizei und Justiz seien sensibilisiert und würden die richtigen Konsequenzen ziehen.
Auch die Landeshauptstadt ist immer wieder Schauplatz der Banden-Kämpfe geworden, laut Ermittlern schwerpunktmäßig in Zuffenhausen. Dem Stuttgarter Oberbürgermeister war es immer ein hoch priorisiertes Anliegen, Gewaltkriminalität entschlossen zu bekämpfen. So hat er beispielsweise Anfang des Jahres die für die Stuttgarter Innenstadt geltende Waffenverbotszone an Wochenenden um zwei Jahre verlängert. Nopper sagte dazu: „Mit der Ausweisung einer Waffenverbotszone können zwar nicht alle Messerstechereien verhindert, aber deren Häufigkeit reduziert werden.“
Im Innenministerium beschäftigt der jüngste Vorfall in Göppingen Innenminister Thomas Stobl persönlich. „Die Ermittlungen zur Tat am vergangenen Samstag in Göppingen laufen auf Hochtouren in einer Sonderkommission mit knapp 50 Ermittlerinnen und Ermittlern“, gab Strobl einen Zwischenstand durch. Gegenstand der Ermittlungen sei nach wie vor auch, ob ein Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart bestehe. „Gegen kriminelle Machenschaften gehen wir konsequent und mit der vollen Härte des Gesetzes vor“, so Strobl. Er setze darauf, dass Polizei, Justiz und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen.
„Die Tat in Göppingen hat die Menschen verunsichert – das nehmen wir sehr ernst“, sagte Strobl. „Dabei lassen wir die Stadt Göppingen nicht allein und schärfen unsere passgenauen und maßgeschneiderten Konzepte nach.“ Deshalb habe er am Mittwoch in einem Telefonat mit Oberbürgermeister Alexander Maier angeboten, eine gemeinsame Sicherheitskonferenz durchzuführen und die polizeiliche Präsenz in Göppingen mit Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz deutlich zu erhöhen. Die Botschaft sei deutlich: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Baden-Württemberg und stehen geschlossen für die Sicherheit der Menschen im Land ein.“
