Die Rathauschefs von Hemmingen bis Rutesheim loben zwar den gefundenen Kompromiss, kritisieren aber, dass Städte und Gemeinden unterfinanziert sind.
Es gibt viele Themen, über die der Bürgermeister von Hemmingen, Thomas Schäfer (CDU), lieber reden würde, doch wenige, die so wichtig sind. „Die aktuellen Ausgaben überfordern die Kommunen“, sagt der Rathauschef der etwas mehr als 8000 Einwohner zählenden Kommune im Strohgäu. Und nun kommt mit dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst eine weitere Erhöhung der Personalausgaben dazu. „So langsam bricht das System zusammen“, warnt Schäfer.
Seine Kritik zielt dabei keineswegs auf die kommunalen Beschäftigten ab, die über Monate immer wieder für einen höheren Tarifabschluss gestreikt hatten. Aus den ursprünglich von den Gewerkschaften geforderten acht Prozent mehr Lohn ist nun eine Erhöhung in zwei Schritten geworden: rückwirkend zum 1. April um drei Prozent und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Auch das 13. Monatsgehalt wird erhöht und eine Möglichkeit geschaffen, dieses in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln.
„Wir stecken ja alle in einer Lohn-Preis-Spirale. Alles wird teurer, also wollen alle mehr Lohn. Was wiederum alles teurer macht“, sagt Schäfer. Seine Kritik zielt vielmehr in Richtung der Bundes- und Landesregierung. „Es sollte das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt auch“, meint er. Als Beispiel nennt er den Bereich Kinderbetreuung, die Personalkosten dafür machen mittlerweile in allen Kommunen den größten Posten im Personalhaushalt aus.
Die Bundespolitik habe einen Rechtsanspruch auf Betreuung geschaffen, für die Kinderbetreuung gibt es aber nur Landeszuweisungen. „Als Kommune mit acht Kitas und einem Hort legen wir jährlich sechs Millionen Euro für die Kinderbetreuung obendrauf“, rechnet der Hemminger Bürgermeister vor. In diesem Jahr habe man vorausschauend etwas mehr eingeplant. Für 2026 rechnet man mit 273 000 Euro mehr an Personalkosten, im Folgejahr mit 300 000 Euro mehr. Kein kleiner Posten bei einem Haushaltsminus von 6,8 Millionen Euro in diesem Jahr.
Da Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst regelmäßig alle zwei bis drei Jahre stattfinden, haben die meisten Kommunen sich auf höhere Ausgaben bereits eingestellt. Etwa in Rutesheim . „Wir haben für das gesamte Jahr mit einer Erhöhung von 2,5 Prozent gerechnet. Der Abschluss jetzt entspricht etwa der Gesamtsumme von 336 000 Euro mehr und ist im Haushalt veranschlagt“, sagt der Erste Beigeordnete, Martin Killinger (Freie Wähler).
Die Anhebung über zwei Jahre entspreche der Inflationsrate und liege damit völlig im Rahmen. „Unsere Mitarbeitenden haben die vereinbarten Lohnerhöhungen verdient“, fügt Killinger hinzu.
Ähnlich äußert sich auch Martin Georg Cohn (SPD), Oberbürgermeister von Leonberg. „Für die vielen Aufgaben und Herausforderungen brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch eine faire Bezahlung“, sagt Cohn. Der Abschluss sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Beschäftigten . Zudem bringe er mehr Planungssicherheit für beide Seiten und helfe, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Leonberg rechnet mit etwa 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben fürs Personal pro Jahr.
In der Nachbarstadt Ditzingen wird auch mit diesem Betrag geplant, allerdings gestreckt über die neue Tariflaufzeit von 27 Monaten. Insgesamt machten die Mehrausgaben 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes 2025 von 104 Millionen Euro aus. „Die Belastungen der kommunalen Haushalte sind erheblich und vergrößern den bestehenden Druck auf die bereits allseits angelaufenen Haushaltskonsolidierungen“, sagt Bürgermeister Michael Makurath (parteilos), dessen Stadt erst kürzlich eine Haushaltssperre verhängt hat. Als positiv hebt er jedoch hervor, dass der Kompromiss für die Einigungsfähigkeit der beiden Seiten stehe und den Bürgern zwei Jahre ohne Streiks garantiere.
Große Bauschmerzen bereiten den Kommunen jedoch die Regelungen zur Arbeitszeit. „Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ist vernünftig. Ein Tag mehr Urlaub ab 2027 ist bei dem bekannten Personal- und Fachkräftemangel jedoch aus der Zeit gefallen“, kritisiert Rutesheims Erster Beigeordneter, Martin Killinger. In die gleiche Kerbe schlägt Michael Makurath aus Ditzingen. Es sei Skepsis angezeigt, „ob in Zeiten des Fachkräftemangels vergrößerte Urlaubsansprüche ein Abhilfemittel sein können. Zumindest kurzfristig werden diese Regelungen den Mangel an Arbeitskräften weiter vergrößern“.
Einkommen
Die Anhebung erfolgt in zwei Stufen: zum 1. April 2025 um 3 Prozent (mindestens 110 Euro im Monat), zum 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt für kommunale Angestellte steigt auf 85 Prozent des Bruttolohns. Außerdem gibt es höhere Schichtzulagen
Neuerungen
Ab 2027 gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag. Das 13. Monatsgehalt kann auf Wunsch in bis zu drei zusätzliche Urlaubstage umgewandelt werden. Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen auf Wunsch und befristet ihre Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen, bei einem Aufschlag aufs Gehalt. Diese Regelung ist auf fünf Jahre begrenzt.
