Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump signalisiert, dass er den Wunsch nach Zurückhaltung in der Siedlungspolitik zumindest im Westjordanland überdenken will.
Tel Aviv - Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiert, Trumps Wunsch nach Zurückhaltung in der Siedlungspolitik zumindest im Westjordanland zu überdenken. Der bisher angekündigte Siedlungsausbau werde umgesetzt, zitierte das israelische Radio Netanjahu am Donnerstag. In Ost-Jerusalem werde weiter gebaut, der Rest müsse besprochen werden. „Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten“, hatte Trump zu Netanjahu am Mittwoch in Washington gesagt.
Israel hat seit Trumps Amtsantritt im Januar den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem verkündet. Netanjahu hat zudem die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland versprochen. Israel hat die Gebiete 1967 erobert und beherrscht sie seither weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600 000 israelische Siedler.
Trump soll Golanhöhen als Teil Israels anerkennen
Außerdem bat Netanjahu laut dem Radiobericht Trump, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Trump sei nicht überrascht gewesen, sagte Netanjahu demnach.
Israel hatte die syrische Hochebene 1967 im Sechs-Tage-Krieg größtenteils erobert und im Jahre 1981 annektiert. Friedensverhandlungen beider Länder über eine Rückgabe des Gebiets scheiterten im Jahre 2000.
Wegen des Krieges im feindlichen Nachbarland sehen sich viele Politiker in Israel in ihrer Sicht bestätigt, dass ein Abzug von dem strategisch wichtigen Plateau sicherheitspolitisch nicht vertretbar sei. Netanjahu hatte im vergangenen Jahr gesagt: „Israel wird sich nie von den Golanhöhen zurückziehen.“