Das Karlsruher Urteil und neues EU-Recht zwingen die Regierungskoalition zu mehr Umweltschutz. Über das Wie wird diese Woche verhandelt – dass strengere CO2-Vorgaben kommen, ist bereits klar.
Berlin - Nur vier Tage nach dem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe beginnt an diesem Montag in verschiedenen Gremien der Berliner Regierungskoalition die inhaltliche Überarbeitung des teilweise verfassungswidrigen Klimaschutzgesetzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich am Freitag darauf verständigt, die von den Richtern gesetzte Frist bis Ende nächsten Jahres nicht auszuschöpfen, sondern die Reform noch vor der Wahl im Herbst über die Bühne zu bringen. Dafür wird in Berlin auch eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause nicht ausgeschlossen – weder Christ- noch Sozialdemokraten wollen sich im Wahlkampf vorhalten lassen, am Ende ihrer Regierungszeit ein offiziell untaugliches Klimagesetz hinterlassen zu haben.