Nach Volksabstimmung Die Polizei rüstet sich für Nachwehen des Volksentscheids

Von dpa/lsw 

Polizei rechnet mit friedlichem Verlauf der Volksabstimmung, sie plant trotzdem für den Ernstfall.

 Foto: dpa
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Stuttgart - Die Polizei rechnet damit, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 friedlich über die Bühne gehen wird. Dennoch werden verschiedene Szenarien durchgespielt. „Es werden ausreichend Kräfte vor Ort sein“, sagte Polizeisprecher Olef Petersen. Ein besonders waches Auge werfen die Gesetzeshüter am Tag der Abstimmung auf das Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Wie viele Beamte genau am 27. November in der Innenstadt gebündelt werden, soll aus strategischen Gründen aber geheimbleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Leute gelassen reagieren und das Ergebnis akzeptieren“, betonte Petersen.

Polizeisprecher schließt vereinzelten Widerstand nicht aus

Vereinzelten Widerstand der Gegner des Milliardenprojekts schloss er aber nicht aus: „Gewisse Leute könnten in der Nacht mit Aggressionen reagieren“. Weitaus mehr Menschen auf der Straße erwartete er allerdings einen Tag später, bei der 101. sogenannten Montagsdemo. Gerüchte, wonach die umstrittenen „Wegsperr-Container“ bereits zur Volksabstimmung zum Einsatz kommen sollen, wies Petersen zurück: „Die Container werden nicht bis zur Volksabstimmung aufgestellt. Wir werden auch diese polizeiliche Maßnahme öffentlich ankündigen“.

Bei den Containern handelt es sich um umgebaute Bürocontainer

Die Polizei hatte jüngst angekündigt, zusätzliche Container mit Gewahrsamszellen für bis zu 200 Menschen auf dem Cannstatter Wasen aufstellen zu lassen. Ein genauer Zeitpunkt steht hierfür noch nicht fest. „Wir richten uns auf weitere emotionale Ereignisse am Hauptbahnhof ein“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach mit Blick auf den drohenden Abriss des Südflügels am Hauptbahnhof nach dem Volksentscheid. Die Polizei habe sich für diese Container entschieden, da die rund hundert Zellen im Stuttgarter Polizeipräsidium bei massiven Ausschreitungen kaum ausreichen würden. Dabei handelt es sich um umgebaute Bürocontainer, deren Fenster und Türen zusätzlich mit Gittern und Sicherheitsglas ausgestattet sind.

Auch Strom- und Wasseranschlüsse soll es in den Containern geben

Auch Strom- und Wasseranschlüsse sollen vorhanden sein. „Die Menschen kommen nicht in Frachtcontainer“, sagte Keilbach. Die Zellen auf dem Volksfestgelände seien eine „verträgliche und menschenfreundliche Lösung“. Petersen unterstrich: „Dauerblockierer können darin in der kalten Jahreszeit adäquat untergebracht werden.“ Die Kosten für die Aufstellung beliefen sich auf mehrere zehntausend Euro. Vor allem Dauerblockierer von Baustellen und Demonstranten, die sich den Gesetzeshütern mehrfach widersetzen, kommen hierfür ins Visier. Sie dürften so lange in den Containern in Gewahrsam gehalten werden, bis der gewünschte Zweck, etwa das Fernbleiben von einer Baustelle, erreicht sei, erklärte Keilbach.

Die Grünen kritisieren das Konzept scharf

Ohne richterlichen Entscheid dürfe jedoch niemand länger als zwei Tage festgehalten werden. „Es geht um Extremfälle, nicht um friedlich Protestierende“, sagte Keilbach. Die Grünen kritisieren das Konzept scharf. Sie tadeln die nach ihrer Ansicht massenhafte Aufstellung sogenannter „Arrest-Container“ und monieren die Unverhältnismäßigkeit dieser Mittel: Von gewalttätigen Auseinandersetzungen in großem Stil könne in Stuttgart keine Rede sein, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl.