Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen CDU-Landeschef: „Historisch einmalige Klatsche für Bundesregierung“

CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht im Wahlergebnis. Foto: LICHTGUT/Max Kovalenko

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich zugelegt. Welche Schlüsse ziehen die Parteien im Land? Die Spitzen von CDU und FDP sind sich einig, was die Ursache ist.

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

Die Spitzen von CDU und FDP sehen in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine klare Ursache. „Das Abschneiden der Ampelparteien ist eine historisch einmalige Klatsche für eine deutsche Bundesregierung“, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel am Sonntag. Er verbucht das Wahlergebnis dennoch als Erfolg für seine Partei. „Die CDU ist der Stabilitätsanker der politischen Mitte“, sagte er in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen. Die Ampel-Parteien seien im Kampf gegen Extremisten indessen irrelevant geworden.

 

Grüne und FDP unter Umständen nicht mehr in den Landtagen

In beiden Ländern haben die Ampel-Parteien nach ersten Hochrechnungen massiv verloren. In Thüringen ist die AfD nach den ersten Hochrechnungen am frühen Abend stärkste Kraft mit 32,0 bis 33,2 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU landet bei 23,9 bis 24,2 Prozent (21,7) auf Platz Zwei. Aus dem Stand schafft das BSW 15,4 bis 15,7 Prozent. Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 bis 6,4 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Grüne und FDP scheiden voraussichtlich aus dem Landtag aus.

In Sachsen steht die CDU bei 31,7 Prozent (2019: 32,1 Prozent) und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, die bei 30,6 bis 31,4 Prozent (27,5) gesehen wird. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD liegt bei 7,5 bis 7,8 Prozent (7,7). Auch die Grünen müssen mit 5,2 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sieht die Politik der Bundesregierung als Ursache für das schlechte Abschneiden der Liberalen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass es der FDP nicht gelingt, ihre Wählerschaft von der Politik einer Ampel zu begeistern“, sagte er. „Wir haben dennoch die Aufgabe, in dieser Koalition die Probleme des Landes – etwa durch eine viel konsequentere Migrationspolitik – weiterhin anzugehen.“ Er könne seiner Partei nicht empfehlen, ein solches Ampelbündnis nochmals einzugehen. „Für Baden-Württemberg heißt das für mich: Künftig eine Landesregierung ohne die Grünen und deren illusionäre Migrationspolitik.“

AfD kritisiert Regierungsbildung an Höcke vorbei

Der AfD-Landes-Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier wertet den Wahlausgang in beiden Ländern als großen Erfolg für seine Partei. Dass der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei sieht, hält er für eine „Ignoranz des Wählerwillens.“ Es sei üblich, dass die stärkste Partei die Regierungsbildung initiiere. Dass es auch anders geht, zeigt allerdings ausgerechnet das Beispiel Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann 2011 als zweitstärkste Partei einen Regierungswechsel einläuteten.

In Thüringen sehen aktuell sowohl der CDU-Spitzenkandidat als auch AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke den Regierungsauftrag bei sich. Allerdings will mit der AfD in beiden Ländern keine Partei koalieren. Die AfD-Landesverbände sowohl in Thüringen als auch in Sachsen werden vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – bundesweit gilt die Partei ebenso wie in Baden-Württemberg noch als extremistischer Verdachtsfall. Die Partei war dagegen vor Gericht gezogen.

Grünen-Parteispitze hält sich zurück

SPD-Landeschef Andreas Stoch betonte im SWR, es gehe darum, in beiden Ländern stabile Mehrheiten zu haben. „Darum geht es erstmal im Kern. Es geht weniger um die einzelnen Parteien“, sagte er im SWR. „Ich setze darauf, dass in Sachsen eine Regierung der demokratischen Parteien zustande kommt“, sagte Stoch weiter. Er sehe aber große Probleme in Thüringen. Dort werde sich zeigen, wohin die Regierungsbildung führe.

Die Vorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg wollten sich am Wahlabend zunächst nicht zum Wahlergebnis äußern, sondern das vorläufige Endergebnis abwarten. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommentierte den Wahlausgang nicht. Nach den ersten Hochrechnungen müssen die Grünen in beiden Ländern um ihren Einzug in den Landtag bangen. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag Andreas Schwarz sagte: „Die Ergebnisse im Osten sind eine Zäsur und ein alarmierender Weckruf für alle demokratischen Parteien. Die demokratische Mitte muss sich jetzt unterhaken und gemeinsam für stabile Verhältnisse sorgen.“ Es sei wichtig, dass jetzt die Sorgen-Agenda der Menschen angegangen werde.

In Baden-Württemberg lag in den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl 2026 die CDU mit gut 30 Prozent vorn. Die Grünen kamen auf rund 20 Prozent. Die AfD lag zuletzt bei 16 Prozent deutlich über dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021. Die SPD lag zuletzt bei elf, die FDP bei sieben Prozent.

Weitere Themen