Einen entsprechenden Antrag wollten SPD und FDP in der Sondersitzung des Landtags am Dienstag gegen die grün-schwarze Mehrheit der Abgeordneten im Plenum stellen.
Stuttgart - Nach der scharfen Kritik am Hin und Her bei den Corona-Ausnahmeregelungen fordert die politische Opposition, Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen.
Einen entsprechenden Antrag wollten SPD und FDP in der Sondersitzung des Landtags am Dienstagnachmittag (15 Uhr) gegen die grün-schwarze Mehrheit der Abgeordneten im Plenum stellen.
„Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist.“
„Die Kommunikation der Corona-Verordnung der Landesregierung ist katastrophal und sorgt für erhebliche Verärgerung in Baden-Württemberg“, heißt es in der Antragsbegründung. Lucha habe seit Beginn der Pandemie wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen überfordert seien. „Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist und deshalb von dieser zu entbinden“, heißt weiter. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ über den Antrag berichtet.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte bereits Ende des vergangenen Jahres gefordert, das Corona-Management des Landes nicht weiter vom Sozialministerium steuern zu lassen.
Die grün-schwarze Landesregierung steht nach dem Wirrwarr um die Corona-Verordnung seit dem Wochenende wieder in der Kritik.