Nach wochenlangen Streiks Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst erwartet
Zäh und detailreich - so verhandelten die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern über mehrere Tage. An diesem Sonntag sollen Pfleger, Busfahrer, Müllwerker und Behördenbeschäftigte erfahren, wie ihre Einkommen steigen.
Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihren monatelangen Tarifstreit um den öffentlichen Dienst an diesem Sonntag beilegen. Am Mittag wollen beide Seiten einen Durchbruch verkünden. Wie aus Teilnehmerkreisen in Potsdam zu erfahren war, einigte sich die Spitzengruppe beider Seiten in der Nacht zum Sonntag im Grundsatz auf einen Kompromissvorschlag.
Noch in der Nacht berieten die Gremien beider Seiten über diesen Vorschlag für ein Tarifergebnis. Allerdings ist das Votum dieser Gremien nicht nur Formsache. Mit einer Einigung wären nach wochenlangen Ausständen neue Streiks etwa in Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern vom Tisch.
Lesen Sie hier: OB Kuhn kritisiert Streik am Klinikum während Coronakrise
Festgelegt werden sollen die Einkommen von rund 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes. Auf rund 225 000 Beamte soll das Ergebnis den Gewerkschaftsforderungen nach übertragen werden. Nach dem letzten Verhandlungsstand sollen die Einkommen in Stufen ansteigen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Beraten werden sollte der Kompromiss der Verhandler in den Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb. Die Mitglieder dieser Gremien waren großteils online zugeschaltet. Auch die nach Potsdam angereiste Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) beriet über die Punkte.
Lesen Sie hier aus unserem Plus-Angebot: Ulrich Mädge, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, im Interview
Die Gremien sollen am Sonntagmorgen erneut zusammengeschaltet werden und beraten. Die Basisvertreter der Gewerkschaften wollten über eine Einigung satzungsgemäß per Mehrheit entscheiden. Auch Forderungen nach Änderungen könnten dort erhoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bund vertritt, kündigte in der internen Runde an, sich innerhalb der Bundesregierung rückkoppeln zu wollen, wie es hieß.
Am Vormittag (10.00 Uhr) wollte sich die achtköpfige Spitzengruppe wieder zusammensetzen, um letzte Details zu klären. Ihr gehören neben Seehofer Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) für die Kommunen an - und für die Gewerkschaften Verdi-Chef Frank Werneke sowie Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion. Für den Mittag war geplant, die Öffentlichkeit zu informieren.
Die laufende dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Positionen lagen lange weit auseinander. Am Samstag wurde mit Unterbrechungen fast 14 Stunden lang verhandelt.
CORONA UND TARIFE:
Die Corona-Pandemie erschwerte die Tarifrunde erheblich. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Streiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, die Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.
LINEARE EINKOMMENSSTEIGERUNG:
Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Bund und Kommunen hatten eine Erhöhung der Entgelte um aufsummiert 3,5 Prozent angeboten, nämlich zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. Die Laufzeit solle drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften wiesen so eine lange Laufzeit als „Glaskugellesen“ zurück. Den Arbeitgebern waren die drei Jahre „sehr wichtig“.
STÄRKUNG UNTERER EINKOMMEN:
Mindestens 150 Euro mehr im Monat forderten die Gewerkschaften. Einen Mindestbetrag von 30 Euro boten die Arbeitgeber. Und eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten zur Abmilderung der Belastung durch die Krise in Höhe von 300 Euro.
PFLEGE:
Angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie stand die Pflege bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber hatten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Werneke hatte dies als „skandalös“ zurückgewiesen. Die Gewerkschaften forderten eine Zulage von 300 Euro. Intensiv wurde über einzelne Pflegebereiche verhandelt. VKA-Chef Mädge hatte mitgeteilt: „Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen 8 Prozent mehr Gehalt bekommen.“
Unsere Empfehlung für Sie
Tarifergebnis für öffentlichen Dienst Bundesregierung hebt Gehälter von Beamten an
Das Tarifergebnis für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wird auch auf die Bundesbeamten übertragen.
Osterurlaub 2021 Reisen in der Pandemie – worauf es dabei ankommt
Es sieht nicht gut aus für den Osterurlaub 2021. Doch der baden-württembergische Tourismusminister Guido Wolf verbreitet trotz steigender Corona-Infektionszahlen Hoffnung. Was ist nach aktuellem Stand erlaubt, was verboten? Ein Verbraucherschützer gibt Tipps.
Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.
AfD-Erfolg gegen Verfassungsschutz Das Gerichtet bewertet nicht die Verfassungstreue
Im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelingt der AfD ein Sieg vor Gericht. Es geht zwar nur ums Verfahren. Dennoch ist das bitter, und zwar aus mehreren Gründen, kommentiert Christian Gottschalk.
Neues Infektionsschutzgesetz Eine Korrektur mit großer Bedeutung
Das neue Gesetz zum Infektionsschutz setzt der Exekutive Grenzen und ist ein Gewinn für die Demokratie, meint der Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.
Erste personelle Konsequenzen aus Maskenaffäre Löbel gibt Ausschusssitz ab, Nüßlein zieht sich ganz zurück
Für die Unionsfraktions im Bundestag kommt es knüppeldick: Gegen die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die mit dem Verkauf von Corona-Schutzmasken Geld verdient haben, verdichten sich die Vorwürfe. Am Freitagnachmittag ziehen sie politische Konsequenzen.