Plochinger Schulstreit ist beendet

Nur für den Neubau am Plochinger Gymnasium gibt’s Geld von den Nachbarn. Foto: Roberto Bulgrin

Die Nachbarkommunen beteiligen sich mit gut fünf Millionen Euro an den Baukosten für das Gymnasium. Aber nur am Neubau, nicht an der Sanierung.

Letzten Endes war es eine Sache der Vernunft und des interkommunalen Friedens, der kurz vor Weihnachten endlich wieder eingekehrt ist: Altbach, Deizisau, Hochdorf, Lichtenwald, Reichenbach und Wernau lassen – nach teilweise hauchdünnen Mehrheiten in ihren Gremien – knapp 5,1 Millionen Euro an die Stadt Plochingen überweisen. Sie beteiligen sich damit an dem auf 12,2 Millionen Euro angesetzten Erweiterungsbau des Plochinger Gymnasiums. Das ist mit 1300 Schülerinnen und Schülern eines der größten im Land. Und die einzige G8/G9-Modellschule im Landkreis. Die 45 Millionen schwere Generalsanierung des Gebäudeensembles, das seit 1968 immer weiter gewachsen ist, muss die Stadt Plochingen indessen abzüglich eines Bundeszuschusses von 7,7 Millionen Euro alleine zahlen. Und auf die Stadt rollt eine Kostensteigerung für das Gesamtprojekt von knapp zehn Millionen Euro zu.

Landrat macht Kompromissvorschlag

Die Einigung in dem Schulstreit über die Nachbarbeteiligung an den Bauarbeiten für das beliebte Gymnasium, bei dem rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht aus Plochingen selbst kommen, haben die Bürgermeister der betroffenen Kommunen am Donnerstag in trauter Runde gemeinsam mitgeteilt. Sie folgten einem Kompromissvorschlag von Landrat Heinz Eininger, der sich dabei an einer freiwilligen Beteiligung der Kommunen beim Bau des sogenannten Kupferbaus in den 1970er-Jahren orientiert hatte.

Vor zwei Jahren zur gleichen Zeit und am gleichen Ort – dem Wernauer Quadrium – war von friedlicher Weihnachtsstimmung noch nichts zu spüren. Mit Verve hatten die Bürgermeister die Forderungen der Stadt Plochingen zurückgewiesen, die nach der ersten schockierenden Kostenschätzung von 58,2 Millionen Euro für das Gesamtprojekt anfangs noch 26,4 Millionen Euro von den Nachbarn haben wollte. Nachdem die Stadt das Bauvorhaben abgespeckte hatte, wollte sie noch 16,6 Millionen aus der Nachbarschaft einsammeln. „Auch das haben wir zurückgewiesen“, so der Wernauer Bürgermeister Armin Elbl. Denn man hatte einen öffentlich-rechtlichen Vertrag entdeckt, der 1964 bei der Gründung des Plochinger Gymnasiums abgeschlossen worden war. Damals hätten sich die unterzeichnenden Kommunen verpflichtet, ihre Schüler nach Plochingen zu schicken, weil das mehr Zuschüsse für den Neubau dort brachte. Dabei hätten sowohl Wernau wie auch Reichenbach gerne ein eigenes Gymnasiums gegründet. In diesem Vertrag sei aber auch fixiert, dass Bau und Unterhalt des neuen Schulgebäudes allein Plochinger Sache sei. Erst 1968 sei die Nachbarbeteiligung bei der Sanierung von Schulbauten ins Schulgesetz aufgenommen worden, ergänzt der Reichenbacher Bürgermeister Bernhard Richter. „In dem damaligen Vertrag stand auch, dass der Landrat bei Streitigkeiten vermitteln solle“, so Elbl. Dieser habe sich jetzt sehr stark davon leiten lassen, dass sich die Nachbargemeinden bei der Erweiterung des Plochinger Schulensembles 1977 beteiligt hatten. Demzufolge schlug Heinz Eininger vor, die Kommunen sollten sich wiederum am Neubau, nicht aber an der Sanierung beteiligen. Und so hat er von den angesetzten 12,2 Millionen Euro für den Neubau den Investitionszuschuss abgezogen und den Rest gemäß Schüleranteil auf die einzelnen Kommunen verteilt. Bei den sechs Nachbarn blieben demzufolge insgesamt knapp 5,1 Millionen Euro hängen, Plochingen zahlt knapp 2,9 Millionen, mit den voraussichtlichen Kostensteigerungen dann 3,65 Millionen Euro. In der Vereinbarung, die jetzt abgeschlossen wird, steht auch, dass die Nachbarn in den nächsten 25 Jahren Ruhe vor Forderungen aus Plochingen haben.

Beide Seiten fühlen sich nach wie vor im Recht

Dieser Vorschlag machte die Runde durch die Nachbarkommunen. Und wurde in dieser Woche vom Plochinger Gemeinderat endgültig verabschiedet. Beide Seiten legen darauf Wert, dass sie ihre jeweiligen konträren Rechtspositionen aufrechterhalten. Elbl: „Das Angebot liegt zwar weit von den Plochinger Vorstellungen. Aber es ist ein Kraftakt für uns. Die Einigung bedeutet eine große Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.“ Hätte man die Angelegenheit bis zum bitteren Ende vor Gericht durchgezogen, „hätte es nur Verlierer und sehr hohe Anwalts- und Gerichtskosten gegeben. Und wir sind froh, dass wir in der Adventszeit eine Versöhnung zustande gebracht haben.“

Der Plochinger Bürgermeister Frank Buß hätte sich zwar eine höhere Beteiligung gewünscht. Doch „dieser Kompromiss ist eine Entscheidung der wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Vernunft.“Vor zwei Jahren sei er noch von einem langjährigen Rechtsstreit mit massiven atmosphärischen Spannungen ausgegangen. „Dabei haben wir mit allen Nachbarn vielfältige Berührungspunkte und viele gemeinsame Interessen.“

Trotz guter juristischer Aussichten für seine Stadt hätte es doch passieren können, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Zudem wäre es sehr unwahrscheinlich gewesen, dass Plochingen tatsächlich die 16,6 Millionen Euro in vollem Umfang bekommen hätte. „Und was wären acht oder zehn Millionen am Ende eines langwierigen Rechtsstreits noch wert gewesen?“

Beim Land vergeblich angetanzt

Massive Kritik übte die Runde jedoch am Land, das die Kommunen in solchen Konfliktfällen nicht gut begleite und Generalsanierungen nicht bezuschusse. „Die kommunale Familie zeigt zwar, dass sie es wieder einmal hinbekommen hat“, so der Deizisauer Bürgermeister Thomas Matrohs. „Doch das Land stiehlt sich aus der Verantwortung“, ergänzt sein Altbacher Kollege Martin Funk. „Wir waren mit einer Abordnung im Kultusministerium, aber das Land hat uns zurückgewiesen“, so der frustrierte Lichtenwalder Schultes Ferdinand Rentschler. Jetzt will man gemeinsam versuchen, noch Geld beim Ausgleichsstock für 2024 zu bekommen.

So verteilen sich die Kosten für den Erweiterungsbau auf die Kommunen

Altbach
 Die Gemeinde Altbach zahlt gut 730 000 Euro.

Deizisau
 Weil Deizisau nach den Städten Plochingen und Wernau die meisten Schüler nach Plochingen schickt, kommt die Gemeinde auf gut 940 000 Euro.

Hochdorf
  Hochdorf überweist knapp 740 000 Euro.

Lichtenwald
 Die Schurwaldkommune Lichtenwald ist mit 375 000 Euro dabei.

Reichenbach
 Die Filstalgemeinde Reichenbach zahlt knapp 810 000 Euro.

Wernau
 Die Plochinger Nachbarstadt Wernau überweist mit knapp 1,5 Millionen Euro die höchste Summe der Nachbargemeinden.

Plochingen
 Die Standortkommune Plochingen ist mit 2,9 Millionen Euro dabei.

Bemessungsgrundlage
 Die einzelnen Summen errechnen sich aus dem Schüleranteil der entsprechenden Kommunen am Plochinger Gymnasium.