Nachfolge EnBW-Vorstandschef Land hat kein Interesse an Aktienverkauf

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Nach dem Verzicht von Hans-Peter Villis will die Opposition die Regierung zu strategischen Ansagen zwingen. Diese hält an den EnBW-Aktien fest.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Qualität geht vor Schnelligkeit." Bei der Suche nach einem neuen Vorstandschef für die Energie Baden-Württemberg (EnBW) "haben wir momentan keinen Zeitdruck". Mit dieser Aussage versuchte der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust (SPD), die Neugier vor allem christdemokratischer Landtagsabgeordneter zu befrieden. Das gelang ihm nicht wirklich. Doch war auch nicht erkennbar, ob es den Oppositionsvertretern wirklich um die Sache ging oder um politische Scharmützel.

Seit zwei Jahren kennt das Landesparlament das rhetorische Instrument der Regierungsbefragung. Abgeordnete können eine Stunde lang "Fragen von aktuellem Interesse an die Landesregierung" richten. Die Vorlage dafür gab den Anfragern am Mittwoch die tags zuvor bekannt gewordene Ankündigung des EnBW-Vormanns Hans-Peter Villis, seinen im September 2012 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern.

Kommt es zu Kündigungen?

Ob sich die Landesregierung nicht eine "eklatante Beschädigung" des Unternehmens vorwerfen lassen müsse, wollten die CDU-Leute wissen. Von Grün-Rot ziehe sich Villis zurück, ohne dass die Regierung einen Nachfolger präsentieren könne und sich bei der Chefsuche auch schwertun werde.

Wie denn die unternehmenspolitische Strategie der Landesregierung sei, ob sie überhaupt ein Interesse habe, die EnBW zu erhalten? Ob Berichte zuträfen, dass die Landesregierung dem zweiten Hauptaktionär, dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), entgegengekommen sei? Dergestalt nämlich, dass das Land die von den Oberschwaben befürwortete Kapitalerhöhung mitmache, wenn die Landräte dafür den EnBW-Chef Villis gleichsam zum Abschuss frei geben. Ja und wann den die Kapitalerhöhung nun komme? Ob sich die Regierung auch wirklich dafür einsetze, dass es nicht zu einem Kahlschlag bei den Tochterunternehmen des Energieversorgers in der Fläche und zu betriebsbedingten Kündigungen komme? Und so weiter.

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