Nach dem Verzicht von Hans-Peter Villis will die Opposition die Regierung zu strategischen Ansagen zwingen. Diese hält an den EnBW-Aktien fest.

Stuttgart - Qualität geht vor Schnelligkeit." Bei der Suche nach einem neuen Vorstandschef für die Energie Baden-Württemberg (EnBW) "haben wir momentan keinen Zeitdruck". Mit dieser Aussage versuchte der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust (SPD), die Neugier vor allem christdemokratischer Landtagsabgeordneter zu befrieden. Das gelang ihm nicht wirklich. Doch war auch nicht erkennbar, ob es den Oppositionsvertretern wirklich um die Sache ging oder um politische Scharmützel.

 

Seit zwei Jahren kennt das Landesparlament das rhetorische Instrument der Regierungsbefragung. Abgeordnete können eine Stunde lang "Fragen von aktuellem Interesse an die Landesregierung" richten. Die Vorlage dafür gab den Anfragern am Mittwoch die tags zuvor bekannt gewordene Ankündigung des EnBW-Vormanns Hans-Peter Villis, seinen im September 2012 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern.

Kommt es zu Kündigungen?

Ob sich die Landesregierung nicht eine "eklatante Beschädigung" des Unternehmens vorwerfen lassen müsse, wollten die CDU-Leute wissen. Von Grün-Rot ziehe sich Villis zurück, ohne dass die Regierung einen Nachfolger präsentieren könne und sich bei der Chefsuche auch schwertun werde.

Wie denn die unternehmenspolitische Strategie der Landesregierung sei, ob sie überhaupt ein Interesse habe, die EnBW zu erhalten? Ob Berichte zuträfen, dass die Landesregierung dem zweiten Hauptaktionär, dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), entgegengekommen sei? Dergestalt nämlich, dass das Land die von den Oberschwaben befürwortete Kapitalerhöhung mitmache, wenn die Landräte dafür den EnBW-Chef Villis gleichsam zum Abschuss frei geben. Ja und wann den die Kapitalerhöhung nun komme? Ob sich die Regierung auch wirklich dafür einsetze, dass es nicht zu einem Kahlschlag bei den Tochterunternehmen des Energieversorgers in der Fläche und zu betriebsbedingten Kündigungen komme? Und so weiter.

"Politisches Kapital schlagen oder das Beste für das Unternehmen?"

Das veranlasste den ansonsten staubtrocken bleibenden Staatssekretär doch zu einer zarten Andeutung von Temperamentsausbruch: "Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie eigenes politisches Kapital aus dieser Sache schlagen oder das Beste für das Unternehmen wollen", gab Rust zurück. Denn "solche Horroszenarien, wie Sie sie darstellen, sind nicht zielführend".

Fragen nach Kapital- oder Personalmaßnahmen "greifen tief ins operative Geschäft ein". Das könne "nicht im Landtag diskutiert werden". Prinzipiell freilich werde die Regierung das Parlament "sehr, sehr eng einbinden", sagte Rust. "Wir werden nicht morgens Unterlagen vorlegen und nachmittags Entscheidungen einfordern." Dass sich Grün-Rot und die OEW näher gekommen sind, bestätigte der Staatssekretär: Selbstverständlich müsse und werde man sich bei Strategie- und Personalfragen mit dem anderen Großaktionär "sehr eng abstimmen". "Wir haben das bisher getan und werden das auch künftig tun." Man werde die EnBW "gemeinsam mit der OEW in eine gute Zukunft führen".

Donnerstag trifft sich der EnBW-Aufsichtsrat

Wo die liegen soll, wollte Rust nicht skizzieren. Das sei ureigenste Sache des Aufsichtsrates. Nur so viel: Grün-Rot habe kein Interesse daran, die EnBW-Aktien rasch wieder zu veräußern. Man wolle das Unternehmen als verlässlichen, an erneuerbaren Energien orientierten Partner der Stadtwerke im Land sehen.

Am Donnerstag wird sich der EnBW-Aufsichtsrat zusammensetzen. Ob dabei Wegweisendes beschlossen wird, ist fraglich. Dem Vernehmen nach stehen Personalangelegenheiten gar nicht auf der Tagesordnung.