Ist Hessens Regierungschef Volker Bouffier amtsmüde? Manches deutet darauf hin. Das Problem ist: in der CDU fehlt ein „Kronprinz“.
Fulda -
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Krebserkrankung überstanden und ist auch zwei Monate nach seinem 70. Geburtstag nicht nur in der Bund-Länder-Runde zu Corona aktiv wie eh und je. Lange sah es so aus, als würde er auch bei der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres mit fast 72 Jahren noch einmal antreten. Doch jetzt deutet alles darauf hin, dass die Ära Bouffier in Hessen sogar vorzeitig zu Ende gehen könnte. Auf einer Klausurtagung der CDU-Landespartei am nächsten Freitag in Fulda will er sich zu seiner politischen Zukunft äußern und wahrscheinlich auch schon einen Kandidaten oder auch eine Kandidatin für seine Nachfolge präsentieren.
Dass es jetzt so schnell gehen könnte, hängt vor allem mit dem Ausgang der Bundestagswahl zusammen, bei der die Unionsparteien stark abgestürzt waren. Dass auch in Hessen – wie bei Exkanzlerin Angela Merkel im Bund – die Nachfolgefrage an der Spitze nicht rechtzeitig geklärt wird, soll der Partei nicht noch einmal passieren. Schon kurz nach der Bundestagswahl häuften sich daher innerparteilich die Stimmen, Bouffier solle bald erklären, ob er noch einmal ins Rennen gehe und andernfalls einem möglichen Nachfolger genügend Zeit zur Einarbeitung und zur Profilierung geben. Der Ministerpräsident, dem innerparteilich auch sein massiver Einsatz für die Kanzlerkandidatur des glücklosen Armin Laschet angekreidet wurde, vernahm es und versprach, sich rechtzeitig zu äußern. Das will er jetzt in Fulda tun.
Dabei erwarten viele, dass er seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bekannt geben, auch wenn er mit nunmehr elfeinhalb Amtsjahren zwar der dienstälteste, aber nach Winfried Kretschmann (73) nur der zweitälteste Länderchef ist. Mit Kultusminister Alexander Lorz hat bereits der erste Aspirant öffentlich sein Interesse an der Nachfolge des Ministerpräsidenten kundgetan. Der 56-Jährige war bisher aber nicht als Favorit gehandelt worden. Das ist nämlich das Problem: Seit dem Suizid des damaligen Finanzministers Thomas Schäfer vor zwei Jahren gibt es keinen „Kronprinzen“ mehr in der hessischen CDU. Wie schwierig die Nachfolgesuche ist, zeigt allein die Vielzahl dafür genannter potenzieller Anwärter: Dazu zählen der Innenminister Peter Beuth, der Landtagspräsident Boris Rhein, die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus und der jetzige Finanzminister Michael Boddenberg.
Wen Bouffier selbst aufs Schild heben will, wird mit Spannung erwartet. Gespräche darüber laufen bisher nur im allerengsten Kreis. Die Auswahl wird noch dadurch erschwert, dass die von Bouffier 2014 begründete schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag nur über die hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügt. Das bedeutet zum einen, dass nur ein Abweichler in der geheimen Wahl des neuen Regierungschefs alles krachend scheitern lassen könnte, und sei es einer der nicht zum Zuge kommenden Aspiranten. Zum andern heißt es auch, dass die CDU die Stimmen aller 29 Abgeordneten des Koalitionspartners Grüne benötigt. Bei denen dürfte der wegen seines Umgangs mit diversen Polizeiskandalen umstrittene 54-jährige Innenminister Beuth schwer zu vermitteln sein.
Dagegen wird Lorz, Boddenberg und Claus ein gutes Verhältnis zu den Grünen nachgesagt. Unklar ist, ob der in der Parteiarbeit wenig verankerte Lorz Chancen hat, der 62 Jahre alte Boddenberg überhaupt will und die 44-jährige Claus wirklich von der ganzen Fraktion getragen würde, als deren Chefin sie Bouffier 2020 gegen einige Widerstände installiert hat. Immerhin hat er sie beim jüngsten CDU-Parteitag aber mit gutem Ergebnis ins Präsidium der Bundespartei gehievt. Der 50 Jahre alte Rhein hat als Landtagspräsident die Anerkennung aller Parteien, er soll aber nicht das beste Verhältnis zu Bouffier haben.
Unbekannt ist auch, wann Bouffier den Staffelstab übergeben will. Manche denken an den kommenden Mai, andere glauben, dass es erst kurz vor der Landtagswahl 2023 so weit sein könnte.
