Nach dem Wechsel von Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk ins Innenministerium kann die CDU-Landtagsfraktion eine attraktive Stelle vergeben. Die ersten Bewerber laufen sich warm.

Stuttgart - Als die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag erfuhr, dass der Abgeordnete Wilfried Klenk politischer Staatssekretär im Innenministerium wird, gab es großen Beifall für den 59-Jährigen. Vermutlich nicht nur aus Freude für den Beförderten, sondern auch darüber, dass die Fraktion nun eine attraktive Stelle neu besetzen kann: Der Landtag braucht einen neuen Vizepräsidenten. Dieses Amt hatte Klenk seit dem Regierungswechsel 2016 inne, zuvor war der Backnanger Abgeordnete ein Jahr lang Landtagspräsident. Und auf diese Spitzenposition könnte auch der oder die Neue hoffen, wenn die CDU bei der nächsten Landtagswahl 2021 wieder die meisten Abgeordneten stellen sollte – wie immer von 1952 bis 2016.

 

Einige hätten schon gefragt, welche Aufgaben denn mit dem Amt des Vizepräsidenten verbunden seien, sagt Klenk am Mittwoch im Landtag. Namen nennt er keine. Sein Fraktionskollege Karl Zimmermann hingegen hat eine Wunschkandidatin: Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg. Sie sei fachlich gut und könne auch gut vermitteln, ist der Abgeordnete aus Kirchheim überzeugt. „Und eine Frau würde uns auch gut zu Gesichte stehen.“ Die 56-Jährige gehört seit 2006 dem Landtag an und ist derzeit Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

Schon vor drei Jahren CDU-Kandidatin

Manche in der Fraktion sehen erst einmal andere Kollegen an der Reihe. Genannt wird vor allem Thomas Blenke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Der 57-Jährige, der den Wahlkreis Calw seit 2001 im Landtag vertritt, wurde auch als möglicher Staatssekretär im Innenministerium gehandelt, kam aber nicht zum Zug. Und auch die Namen der Fraktionsvizevorsitzenden Winfried Mack und Karl-Wilhelm Röhm, des früheren Staatssekretärs Stefan Scheffold und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razzavi, fallen immer wieder. Finanziell würde sich ein Wechsel für sie am wenigsten lohnen, sagt einer. Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsvizepräsidenten erhalten einen Zuschlag von 50 Prozent zur Abgeordnetenentschädigung. Diese beträgt derzeit 7776 Euro pro Monat.

Apropos Frauen: Schon vor drei Jahren stand in der CDU-Fraktion das Thema Präsidentin auf der Tagesordnung. Damals warb Friedlinde Gurr-Hirsch um die Gunst ihrer Kollegen, die Mehrheit der CDU-Abgeordneten stimmte jedoch für Klenk. Gurr-Hirsch hingegen wurde 2016 erneut Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Entscheidung voraussichtlich am 24. April

Weil die Grünen bei der Landtagswahl 2016 dann stärker waren als die CDU, stand das Amt erstmals einer anderen Fraktion als der CDU zu – den Grünen. Die entschieden sich damals dafür, eine Frau an die Spitze des Landtags zu wählen – die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras.

In der kommenden Woche wird Klenk zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt – dort soll sich der gelernte Rettungsassistent und frühere Leiter des Stuttgarter Rettungsdienstes und der Oberleitstelle Baden-Württemberg vor allem um den Katastrophenschutz kümmern. Voraussichtlich bei der übernächsten Fraktionssitzung am 24. April wird die CDU-Fraktion darüber entscheiden, wen sie als Nachfolger vorschlägt. Einen Tag später könnte der oder die Neue dann in den Landtag gewählt werden. Da die Zahl der Stellvertreter 2016 von zwei auf einen reduziert wurde, ist vielen an einer schnellen Lösung gelegen.