Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will Baden-Württemberg zum Vorreiter für die globale Verantwortung von Firmen machen. „Als exportstärkstes Bundesland wollen wir hier vorangehen.“
Stuttgart - In zeitlicher Nähe zu Berichten über umstrittene Rohstofflieferungen aus ärmeren Staaten an Firmen in Baden-Württemberg legt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart eine Strategie vor, mit der sich die globale Verantwortung hiesiger Firmen stärken ließe. Zuletzt hatten ein Lithiumabbau in Bolivien durch ACI (Zimmern ob Rottweil), Kohlelieferungen aus Kolumbien an die EnBW und eine Kalkförderung von Heidelberg Cement in Indonesien für Schlagzeilen gesorgt. Alle betroffenen Firmen verneinen, dass ihr Tun negative Folgen im Land habe. Im Wirtschaftsministerium wird betont, dass man „kein Firmen-Bashing betreiben“ werde und zu den Fällen nicht Stellung nehmen könne.
Dennoch will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Land zum Vorreiter für die globale Verantwortung von Firmen machen. Dies war ein Thema auf der Sitzung des Beirats für Nachhaltigkeit der Landesregierung am Samstag. „Als exportstärkstes Bundesland wollen wir hier vorangehen“, sagte Hoffmeister-Kraut unserer Zeitung. Sie wolle noch 2020 in einem Dialog mit anderen „einen Leitfaden für baden-württembergische Unternehmen entwickeln“. Er soll ihnen eine Handhabe geben, wie sie „umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in die betriebliche Praxis“ überführen können. Die Menschenrechtsfrage etwa betreffe viele Ebenen der Unternehmen: in den Niederlassungen, in Beschaffungsmärkten, im Einkauf, in der Qualitätssicherung, der Rechtsabteilung bis hin zur Kommunikation. „Wir wollen den Leitfaden entwickeln, damit sich möglichst viele Unternehmen aktiv einbringen und zu ihrer globalen Verantwortung im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung bekennen.“ Viele Firmen hätten globale Verantwortung längst in ihre Geschäftsprozesse integriert.
Die Ministerin ist überzeugt, dass verantwortlich handelnde Unternehmen ihre Marktchancen in Schwellen- und Entwicklungsländern erhöhen – auch angesichts protektionistischer Tendenzen. Geplant sind neben dem Leitfaden Workshops und Informationsveranstaltungen gemeinsam mit Verbänden: „Gerade unser Mittelstand braucht konkretes Handlungswissen“, sagte die Ministerin. Bei der nächsten Sitzung des Beirats für Nachhaltigkeit im März 2020 will sie „Vorschläge für eine global verantwortliche Außenwirtschaftspolitik machen“.
Der Vorstoß aus Stuttgart ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein Gesetzesvorstoß aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für ein Wertschöpfungskettengesetz, das bei Verstößen gegen ethische Standards Bußgelder für die Unternehmen vorsah, gescheitert ist. Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesinitiative bis zum Frühjahr 2020 warten, wenn Ergebnisse des sogenannten Nationalen Aktionsplans vorliegen. In dessen Rahmen sollen bundesweit 7100 Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern freiwillig zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht bewegt werden, und sie müssen einen Fragenkatalog beantworten.
Es habe keinen Sinn, auf Landesebene ein sauberes Lieferkettengesetz zu erlassen, heißt es in Stuttgart, dies müsse auf bundesweiter oder europäischer Ebene geschehen. Seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013 in Bangladesch mit 1100 Toten ist bekannt, dass die Textilbranche anfällig ist für das Unterlaufen von Mindeststandards. Aber auch die Autoindustrie ist betroffen. „Es wäre gut, wenn sich die Autohersteller auf gemeinsame Standards für die zehn wichtigsten Rohstoffe einigen könnten“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Eine Studie der Landesagentur E-Mobilität hat erwiesen, dass bei sechs für Elektroautos wichtigen Rohstoffen „Anhaltspunkte für bedenkliche ethische Aspekte“ vorliegen. So gehe etwa die Kobaltförderung in der Demokratischen Republik Kongo mit Gesundheitsgefährdungen für die lokale Bevölkerung und Umweltschäden einher.
