Freiburg lässt Online-Portale für Wohnungen durchsuchen und hat seit Jahresbeginn bereits 75 Mahnungen an Vermieter verschickt.
OB Frank Nopper (CDU) hat bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Stuttgart zugesagt, zu prüfen, ob man wie in Freiburg blaue Briefe an Vermieter schicken sollte, die in Online-Portalen Wohnungen zu überhöhten Preisen anbieten. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will der Stadt, die bei der Verhinderung von Mietpreisüberhöhungen (bis zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete von aktuell 10,34 Euro) und Mietwucher (mehr als 50 Prozent) bisher wenig motiviert zur Sache geht, auf die Sprünge helfen. Sie fordert deshalb, für einen Vortrag Sabine Recker einzuladen, die in Freiburg, wo auch Wohnungsnot herrscht, das 2019 gegründete Referat für bezahlbares Wohnen leitet.
Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hatte bei der Jahresversammlung dem OB erneut klar gemacht, das die Mehrheit der Kaltmietenangebote zwischen 15 und 17 Euro liege. Diese seien nicht nur für Durchschnittsverdiener unbezahlbar, sondern würden auch gegen das Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen. Leider wirke die Mietpreisbremse nur, wenn sich Mieter nach Vertragsunterzeichnung zur Wehr setzten – dies sei aber kaum der Fall, weil man froh sei, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben. Um Mieter vor solcher Überforderung zu schützen, ergreift die Stadt Freiburg deshalb seit Anfang des Jahres eigene präventive Maßnahmen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher. Sie schreibt Vermieter mit überhöhten Angeboten an und wirkt auf eine Senkung der Miete hin. Würde das nicht gelingen, könnte die Stadt auch ein Bußgeldverfahren einleiten. Weil auch im Freiburger Rathaus Personal knapp ist, hat man sich die Dienste des Start-up-Unternehmens Mietenmonitor gesichert, das die Online-Portale mit eigener Software nach überhöhten Angeboten durchforstet.
„Wir haben das eklatante Problem der überhöhten Angebotsmieten auch durch Hinweise von Bürgern erkannt. Ein strukturiertes Vorgehen gab es bisher nicht, das änderte sich erst durch die Zusammenarbeit mit Mietenmonitor“, so Recker. „Das Unternehmen liefert uns systematisch Daten für unser Pilotprojekt.“ Sie stellt fest: „Ohne Mietenmonitor könnten wir unsere Kampagne nicht durchführen. Sie wirkt in der Masse. Die Aufklärung wäre gering, würden wir nur den Einzelfall betrachten.“
Zwischen Jahresbeginn und Ende April hat Freiburg 120 relevante Verdachtsfälle gemeldet bekommen, wobei die meisten eine Mietpreisüberhöhung betreffen würden und nur einige wenige Wucher. „Wir schauen uns alle Fälle noch einmal an und haben bisher 75 Vermieter kontaktiert. Es gab auch schon Rückmeldungen. In einigen Fällen ist die Miete nach unserem Hinweis auch gekürzt worden. Wir sehen uns auf einem guten Weg“, sagt Recker, die die Erfahrung gemacht hat, „dass vielen privaten Vermietern unklar ist, wie hoch die Miete sein darf und durch unsere Informationen überhaupt erst auf den Mietspiegel aufmerksam wurden“.
Das Referat für bezahlbares Wohnen übt dabei den Schulterschluss mit den Mietervereinen, „aber auch mit dem Verein Haus und Grund, der großes Interesse daran hat, dass nicht einige unredliche Personen den insgesamt guten Ruf der Vermieter beschädigen“, so die Referatsleiterin.
In Freiburg wird auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermieter von Ferienwohnungen, etwa auf Airbnb, nicht toleriert. Gemeinsam mit dem Baurechtsamt gehe man konsequent dagegen vor und leite im Einzelfall zum Beispiel Daten beim Verdacht auf Steuerhinterziehung an die zuständigen Behörden weiter.
Ob der Firmenchef von Mietenmonitor, Martin Peters, seine Software auch in Stuttgart zum Einsatz bringen kann, ist derzeit allerdings eher unwahrscheinlich. Es seien in der Stadt, die am Jahresende 2021 rund 250 Millionen Euro mehr Liquidität auf ihrem Konto hatte als geplant, dafür aktuell keine Mittel vorhanden, entnahm Gaßmann einer Stellungnahme der Verwaltung. Im Übrigen seien „Initiativangebote bei der Auftragsvergabe der Stadt die Ausnahme“. Üblicherweise würde die Stadt Angebote einholen und dann entscheiden.
