Nachrichtendienst-Jahresbericht Die Feinde der Verfassung

Von red/pda/lsw 

Islamisten, Linksextreme, Rechtsextreme, Reichsbürger - der Staat hat nach Worten von Innenminister Strobl allen Grund, wachsam zu sein. Die oberste Verfassungsschützerin Bube warnt vor einem gefährlichen Mix.

Die Verfassungsschützerin Beate Bube warnt vor vielen Gefahren im Ländle. Foto: dpa
Die Verfassungsschützerin Beate Bube warnt vor vielen Gefahren im Ländle. Foto: dpa

Stuttgart - Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Baden-Württemberg bleibt nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hoch. Mit den Bedrohungen durch anhaltend hohe Zahlen an Extremisten von rechts und links, durch „Reichsbürger“ oder durch ausländische Geheimdienste sei die Gefahr für Baden-Württemberg 2017 „größer, nicht kleiner“ geworden, sagte Strobl bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Stuttgart. Die Präsidentin des Landesamtes, Beate Bube, sprach von „einem Mix, den man bisher in Deutschland nicht hatte“ und warnte insbesondere vor Einzeltätern.

ISLAMISTISCHER TERROR: Ein erhebliches Sicherheitsrisiko seien die Rückkehrer aus den von der Terrormiliz IS kontrollierten Gebieten in Syrien oder im Irak, sagte Strobl. Zwar gehe die Zahl derer, die aus Deutschland zum IS in die Krisenregion reisen, um dort zu kämpfen, zurück; die Gefahr durch ihre Rückkehr sei jedoch nicht gebannt. Rund 50 Dschihadisten aus Baden-Württemberg sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden Richtung Krisengebiet ausgereist, ein Dutzend dürfte bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten umgekommen sein. Rund 3600 Islamisten werden vom Verfassungsschutz beobachtet (2016: 3530). Darunter sind etwa 750 Salafisten (2016: 620), die sich in 20 Objekten und Vereinigungen betätigen und einer rückwärtsgewandten Strömung des Islam anhängen.

REICHSBÜRGER: „Schusswaffen haben in den Händen solcher Leute nichts zu suchen“, sagte Strobl. Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ müsse unvermindert fortgeführt werden. Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen. Im Bericht werden rund 2500 Angehörige dieses Milieus erwähnt. Ende 2016 waren es 1500. Den Anstieg begründete Strobl mit der noch recht jungen Aufarbeitung der Szene. Die Zahl der „Reichsbürger“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen wird vom Verfassungsschutz auf „eine untere dreistellige Zahl eingestuft“.

LINKSEXTREMISTEN: Ihre Zahl stieg laut Bericht 2017 erneut leicht auf 2750 Menschen (2016: 2630) an. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg leicht auf 860 (2016: 820). Die tatsächliche Gewalt hingegen ist zurückgegangen auf 530 Straf- und Gewalttaten, im Jahr vorher waren es 736. Die Ursache dafür sieht Strobl darin, dass es 2017 kein Großereignis für die Szene im Land gegeben habe: „Die Linksextremisten waren sehr auf den G20-Gipfel in Hamburg fixiert.“

RECHTSEXTREMISTEN: Seit 1993 geht dort die Zahl zurück, wie es im Bericht heißt. Landesweit würden noch rund 1630 Rechtsextremisten verzeichnet, das gewaltbereite Spektrum wird auf etwa 770 geschätzt. Im Vergleich zu dieser Tendenz bleibt die Zahl der Straf- und Gewalttaten trotz leichten Rückgangs mit fast 1400 hoch. Anlass zur Entwarnung gebe es auch hier nicht, sagte Bube. Die seit 2015 unter Beobachtung stehende „Identitäre Bewegung“ hat den Zahlen zufolge im Land bisher rund 80 Mitglieder. Mit ihren fremdenfeindlichen Positionen spreche sie in erster Linie junge Erwachsene an.

SPIONAGEABWEHR: Die Verlagerung von Spionage ins Internet ist laut Bube ungebrochen. Durch Cyberspionage und -sabotage nahmen die Bedrohungen dort weiter zu. Im Fokus seien neben der Politik und Unternehmen auch Forschungseinrichtungen, bedroht auch Einrichtungen etwa der Energiebranche. Für die überwiegende Zahl der hiesigen Verdachtsfälle waren laut Bube die Dienste Russlands, Chinas, der Türkei sowie Irans verantwortlich. Der türkische Geheimdienst MIT habe 2017 intensiv versucht, sein Einflussnetzwerk auszubauen - „im engen Zusammenwirken mit dem Regierungsapparat der Türkei“.

SCIENTOLOGY: Die umstrittene Organisation befindet sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer personell im Abwärtstrend, wie Bube berichtete. Im Bund und im Land habe sie rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Nichtsdestotrotz bleibe Baden-Württemberg Schwerpunkt, erhebliche Finanzmittel könnten hier eingetrieben werden. In Stuttgart werde demnächst die größte Repräsentanz der Scientology in Deutschland eröffnet.