Nach der Kommunalwahl im Mai gab es Kritik von Helfern über die magere Entschädigung. Sie wurde gehört.
Stuttgart - Als zweiten Punkt einer schlanken Tagesordnung hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am kommenden Donnerstag, 19. September, die Erhöhung der Stadtratsentschädigung vorgenommen. Auch sollen Wahlhelfer besser entlohnt werden. Etliche hatten nach der Europa-, Kommunal- und Regionalwahl im Mai heftig kritisiert, dass sie vom maximalen Salär in Höhe von 66 Euro auch die Verpflegung selbst bestreiten mussten.
Für die Wahlhelfer soll zwar der Satz von elf Euro je angefangene Stunde beibehalten werden, die höchstmögliche Entschädigung aber von 66 auf 110 Euro steigen. Zuletzt war die Wahlhelferentschädigung im August 2018 von 9,20 je Stunde und 55,20 im Maximum auf elf und 66 Euro angepasst worden. Der finanzielle Aufwand für die kommenden Wahlen steigt nach Berechnung der Stadt um 30 000 auf 271 000 Euro je Wahlgang.
Auch mehr für Bezirksvorsteher
Deutlich aufgestockt wird auch die Aufwandsentschädigung der Stadträte und ehrenamtlichen Bezirksvorsteher, und zwar von 1500 auf 1650 Euro pro Monat, dazu kommt ein „Mobilitätsbetrag“ von 50 (Ruheständler) beziehungsweise 60 Euro für das VVS-Ticket im Monat. Hier wird sogar mehr bezahlt, als die Tickets kosten (46,70/56,33 Euro). Begründung von Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer: Man schaffe einen „Puffer für künftige Tarifsteigerungen“.
Neben dem Grundbetrag von 1650 Euro erhalten die Stadträte ein höheres Sitzungsgeld von 70 statt 60 Euro, das auch schon bis drei Stunden und nicht bis fünf Stunden Sitzungsdauer bezahlt wird. Bei mehr als drei Stunden fließen 90, bei mehr als fünf Stunden 140 Euro. Tagt eine Fraktion oder Gruppe intern, gibt es 90 Euro pro Sitzung. Der Tageshöchstsatz steigt von 180 auf 280 Euro.
Vorsitz besser dotiert
Deutlich erhöht werden die Entschädigungen für den Fraktionsvorsitz, je nach Kopfzahl von bisher 100 Prozent Zuschlag auf den Grundbetrag auf nun 150 (bei mehr als zehn Mitgliedern) oder 125 Prozent. Stellvertreter erhalten 62,5 bis 75 Prozent statt bisher 50 Prozent über dem Grundbetrag, Gruppensprecher 50 Prozent darüber. Sonstige Ausschussmitglieder und Bezirksbeiräte erhalten 50 statt 40 Euro pro Sitzung. Die Kosten für die Arbeit des Rats erreichen nach Rechnung der Verwaltung pro Jahr 1,9 Millionen Euro, das Salär muss versteuert werden.