Die faktische Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße stößt in der Kommunalpolitik auf wenig Gegenliebe. Mehrere Fraktionen fordern die Verwaltung auf, ihr Vorgehen zu erklären.

Digital Desk: Sascha Maier (sma)

Stuttgart - Die Verwaltung bekommt für ihre umstrittene Entscheidung, die Sperrstunde im Gebiet der Eberhardstraße wieder einzuführen, massiven Gegenwind. Die Grünen und das Fraktionsbündnis SÖS/Linke-plus haben ihren Unmut darüber in entsprechenden Anträgen formuliert, auch die SPD arbeitet an einem Schriftstück zum Thema. Die Politik fordert das Regierungspräsidium und die Verwaltung auf, sich im Verwaltungsausschuss zu erklären, nachdem sie aufgrund von Anwohnerbeschwerden keine Sperrzeitverkürzungen an Gastronomiebetriebe im Bereich Josef-Hirn-Platz/Eberhardstraße mehr ausstellt. Vor allem die Clubs Dilayla, White Noise und Bar Romantica bringt diese Maßnahme in Existenznöte, da sie um 5 Uhr schließen müssten.

 

„Mit dieser Entscheidung zeigt das Regierungspräsidium, dass es nur ein bürokratisches Verständnis von Ordnung hat“, sagt der Linken-Stadtrat Hannes Rockenbauch. Die Wiedereinführung der Sperrstunde laufe vollkommen ins Leere – zumal dadurch der Lärm nicht weniger, sondern eher mehr werden würde. Das ganze Viertel kollektiv mit einer Sperrstunde zu belegen sei „völlig daneben.“

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Ganz ähnlich sieht es der Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff. „Stuttgart braucht ein lebendiges Nachtleben“, sagt er. Die Sperrstunde verbessere die Situation für die betroffenen Anwohner nicht, im Gegenteil: „Wenn alle Gäste die Clubs auf ein Mal verlassen, wird es doch nicht ruhiger.“

Verkehrslärm schlimmer als Clublärm

Bei der SPD steht das Thema erst am Donnerstagabend bei einer Versammlung auf der Agenda, aber auch hier dürfte die Sperrstunde als Instrument, Quartiere zu beruhigen, auf Ablehnung stoßen. Dejan Perc, der Kreisvorsitzende der Stuttgarter SPD, hält die Sperrstunde ebenfalls für den falschen Weg: „Das schadet dem Nachtleben und bringt auch den Anwohnern nichts.“

Bei den Grünen und der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus herrscht zudem Einigkeit, dass sich die Anwohner gar nicht unbedingt durch den Lärm aus den Clubs und die tanzenden Nachtschwärmer gestört fühlen, sondern durch den Verkehr. „Wir streben nach einer autofreien Innenstadt“, sagt Björn Peterhoff von den Grünen. Er habe selbst beobachtet, wie nachts Fahrzeuge auf den Josef-Hirn-Platz fahren, die Personen dann aussteigen und sich lautstark auf offener Straße unterhalten.

„Das Recht der Anwohner wird durch die Blechlawine rund um die Uhr an fast allen Hauptstraßen mit Füßen getreten“, sagt Hannes Rockenbauch und fragt: „Will das Regierungspräsidium jetzt auch Sperrstunden für Autos verhängen?“ Tatsächlich ist verkehrsbedingter Lärm einer der wichtigsten Punkte, den die Anwohner bei der Stadt und beim Regierungspräsidium moniert hatten.

Wie kann die Sperrstunde wieder aufgehoben werden?

Gemeinsam hätten die Antragsteller theoretisch eine Mehrheit gegen die Sperrstunde im Gemeinderat, unabhängig, ob CDU, Freie Wähler und fraktionslose Abgeordnete sich ihnen anschließen. Zunächst müssen sich aber Vertreter der Behörden in einem Ausschuss den Fragen der verärgerten Stadträten stellen. Konkret interessiert das Gremium: Beziehen sich die Beschwerden der Anwohner überhaupt auf den Zeitraum nach 5 Uhr? Hat die Polizei Daten erhoben, wie oft es zu Ruhestörungen in der Eberhardstraße kam? Gab es andere Lärmmessungen? Gibt es besondere Brennpunkte in dem betroffenen Bereich? Auch unsere Zeitung hatte sich bereits mit diesen Fragen beschäftigt und bei der Verwaltung nachgefragt – ohne Erfolg.

Schließlich interessiert die Grünen auch, wie die Sperrstunde verwaltungstechnisch wieder aufgehoben werden kann. Einen Termin für die Befragung durch die Stadträte gibt es zwar noch nicht. „Aber wir haben der Verwaltung schon klargemacht, dass es uns mit dem Thema dringend ist“, sagt Peterhoff.