Nachtragshaushalt Baden-Württemberg Wettbewerb über Etat fördern

Die Gäubahn zählt zu den wichtigen Schienenstrecken im Land. Foto: Achim Zweygarth
Die Gäubahn zählt zu den wichtigen Schienenstrecken im Land. Foto: Achim Zweygarth

Der Landtag diskutiert den ersten Nachtragshaushalt; er soll den Schienenverkehr voranbringen. Das Land will mehr Wettbewerb und erhofft sich dadurch mehr Zugkilometer fürs gleiche Geld.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Die Zahlen wirken mächtig. Mal ist die Rede von 2,3 Milliarden, dann sind es sogar 7,6 Milliarden Euro. Im Ergebnis soll sich an den Ausgaben und Einnahmen des Landes Baden-Württemberg in den Jahren 2013 und 2014 aber gar nichts ändern. Der Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird am Mittwoch den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen und erklären, was es mit den Zahlen auf sich hat.

Er könnte statt einer finanzpolitischen genauso gut eine verkehrspolitische Debatte auslösen. Mit dem Nachtrag will die grün-rote Landesregierung nämlich vor allem dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Instrumente an die Hände geben, mit denen die Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonenverkehr interessant gemacht werden sollen.

Land muss für mehr Flüchtlinge mehr bezahlen

Auf einem anderen Feld wird aber Geld fließen: Da deutlich mehr Flüchtlinge ins Land kommen als bei der Haushaltsplanung erwartet worden ist, können die Stadt- und Landkreise höhere Kostenerstattungen vom Land einfordern. Wie viel genau das sein wird, lässt sich erst im Laufe des Jahres sagen. Im Nachtrag will sich die Landesregierung ermächtigen lassen, die anfallenden Mehrkosten zu übernehmen. Um diese zu finanzieren, soll die globale Minderausgabe entsprechend erhöht werden. Per saldo würde das Land also dennoch nicht mehr Geld ausgeben.

Komplizierter sind die Mechanismen beim Schienenpersonennahverkehr. Der Bund stellt dafür Geld zur Verfügung, aber das Land bestellt die Fahrleistungen. Die Deutsche Bahn AG erbringt davon bis jetzt das überwiegende Gros. Das ist so in einem Vertrag mit der DB geregelt, den das Land vor zehn Jahren abgeschlossen hat. Er gilt noch bis 2016. Jetzt wird für die Zeit danach geplant. Das Verkehrsministerium bereitet die Ausschreibung der Verkehrsleistungen vor.

Regierung will mehr Wettbewerb auf der Schiene

Dabei will die Regierung so viel Wettbewerb wie möglich ankurbeln. Sie verspricht sich davon günstigere Preise, also mehr Zugkilometer für gleiches Geld. Doch mit dem Wettbewerb auf der Schiene ist das so eine Sache: Die DB AG dominiert den Markt, kleinere Anbieter können allein schon wegen ihrer Größe und ihrer mangelnden Kapitalkraft oft nicht mithalten.

Mit seinen Finanzierungsinstrumenten will das Land nun kleineren Anbietern zu vergleichbaren Kapitalmarktkonditionen verhelfen wie die DB AG sie hat. Mit Garantien des Landes könnten sie günstiger Kapital beschaffen. Vorsorglich sind in dem Nachtrag solche Garantien eingeplant; 2013 bis zu 2,275 Milliarden Euro, 2014 bis zu 3,345 Milliarden. Aber vielleicht braucht man solche Garantien auch gar nicht.

Kleinere Anbieter könnten unterstützt werden

Wettbewerbsförderung wird auch an einer zweiten Baustelle betrieben: Anbieter könnten von der Abgabe eines Angebots zurückschrecken, weil sie gar nicht so viele Waggons haben, um den Verkehr zu fahren. In dem Fall wäre vorstellbar, dass eine Landesgesellschaft oder das Land selbst Waggons beschafft und an solche Verkehrsunternehmen vermietet. Der Nachtrag soll ermöglichen, dass das Land 2013 kaufvertragliche Verpflichtungen für Zugmaterial bis 760 Millionen Euro eingehen könnte; 2014 bis zu 1,3 Milliarden.

Sollten in diesem oder im nächsten Jahr Vergaben von Leistungen im Schienennahverkehr spruchreif werden, soll das Land bis zu 6,3 (2013) und 7,6 (2014) Milliarden Euro zusagen können. Geld würde aber erst nach dem Auslaufen des jetzigen Verkehrsvertrages von 2016/17 an fließen, wenn die neuen Dienstleister dann auch fahren.

Der Nachtragshaushalt als solcher ist also eine finanztechnische Angelegenheit. Er wird aber nicht der letzte bleiben. Ein weiterer ist schon avisiert. Dieser soll die Kosten der von Grün-Rot angepackten Polizeireform abdecken. Und dann tagt vom 6. bis zum 8. Mai in Weimar wieder die Runde der Steuerschätzer. Die könnte für den baden-württembergischen Haushalt neue relevante Daten bringen.

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