Im Land werden 8,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiter geleitet. Grün-Schwarz sagt, das sei spitze. SPD und FDP finden, es hätte mehr sein dürfen.
Die Unterstützung der Kommunen stellt die grün-schwarze Koalition ins Zentrum der ersten Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt und bei der Verwendung von insgesamt 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, das der Bund Baden-Württemberg in zwölf Jahren bereitstellt. 8,7 Milliarden Euro der Berliner Investitionsmittel leitet das Land an Städte und Gemeinden weiter – das sind zwei Drittel aller von der Bundesregierung bereitgestellten Investitionsmittel. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erklärten, dass Baden-Württemberg damit den höchsten Kommunalanteil aller Bundesländer erreiche.
Bayaz begründete die Schwerpunktsetzung damit, dass das nach wie vor schwache Wirtschaftswachstum die kommunalen Haushalte am stärksten belaste. „Das zusätzliche Geld löst nicht alle Probleme. Aber es ist eine enorme Unterstützung in einer schwierigen Situation“, betonte er. „Bei richtigem Einsatz kann das Sondervermögen das Land nach vorne bringen. Ich bin absolut von den Chancen überzeugt.“ Anders als der Bund nutze die Landesregierung das Geld aber nicht, um Löcher im Haushalt zu stopfen statt notwendige Reformen voranzutreiben, betonte Bayaz.
Für die CDU erklärte Manuel Hagel, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft belege, dass die grün-schwarze Landesregierung es ernst meine mit den Themen Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit. Zwar sei jetzt oft der Tenor zu hören, dieses Geld sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem hielt Hagel die Forderung nach groß angelegten Strukturreformen und staatlichen Leistungskürzungen entgegen. „Zur Ehrlichkeit gehört: Das Geld vom Bund ist geliehen vor allem von unseren Kindern“, sagte Hagel im Landtag. „Deshalb muss jetzt eine echte Debatte über die Standardabsenkung von staatlichen Leistungen kommen.“ Mit den Leistungsversprechen, die die Regierungen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren abgegeben hätten, sei der Staat heute überfordert.
Für die SPD kritisierte Fraktionschef Andreas Stoch, dass das Land den Kreditspielraum nicht nutze, den der Bund den Ländern bei der Lockerung der Schuldenbremse eingeräumt habe. Allein die Bundesmittel weiterzureichen, ist aus seiner Sicht zu wenig. Er forderte, im Nachtragshaushalt die Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahrs zu finanzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warb dafür, dass die Koalition nicht 66, sondern achtzig Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten sollte. Der AfD-Fraktionschef Anton Baron warf Grün-Schwarz vor, die Koalition wolle mit diesem Nachtragshaushalt „noch einmal richtig Geld verpulvern“. Die schlechte Finanzlage der Kommunen bezeichnete er als direkte Folge grün-schwarzer Deindustrialisierungspolitik.
