Der städtische Nachtragshaushalt weist rund 3,7 Millionen Euro mehr Gewinn auf, als zunächst angenommen. Damit hat die Stadt Ostfildern einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Investitionen.
Ostfildern - Nein, überraschend ist er nicht gekommen, der Ostfilderner Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat jüngst einstimmig beschlossen hat. Denn schon bei der Verabschiedung des diesjährigen Etats hatte der Finanzbürgermeister Rainer Lechner zugesagt, einen solchen anstatt eines Finanzzwischenberichts vorzulegen. Dass der Nachtragsetat ein Plus von 4,4 Millionen Euro aufweist, die zusätzliche Investitionen in städtische Projekte erlauben, war indes nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Denn im ursprünglichen Zahlenwerk war noch von einem Gewinn von lediglich rund einer Million ausgegangen worden.
Gewerbesteuereinnahmen legen um rund eine Million Euro zu
Dass der Haushalt nachgebessert werden musste, steht außer Frage. Die positiven Steuerschätzungen vom vergangenen November und Mai diesen Jahres, eine niedrigere Kreisumlage als erwartet, der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst oder Änderungen bei den Investitionen sowie eine geplante Aktualisierung des städtischen Stellenplans haben das Zahlenwerk ordentlich durchgerüttelt – allerdings mit dem Ergebnis, dass deutlich mehr Einnahmen in die Stadtkasse fließen.
Allein die Gewerbesteuereinnahmen legen demnach um eine Million Euro zu. Zudem steigen beispielsweise die Sachkostenbeiträge für die Schulen um rund 55 000 Euro und die Landesförderung für die Kleinkindbetreuung um etwa 230 000 Euro. Alles in allem sind es laut Rainer Lechner knapp 3,7 Millionen Euro mehr, als ursprünglich angenommen. „Damit liegt eine positive Haushalts- und Finanzlage vor“, konnte der Finanzbürgermeister dem Gremium froh verkünden.
Somit wird der Etat 2018 einen Gewinn von rund 4,4 Millionen Euro aufweisen, die mehr Spielraum bei den Investitionen ermöglichen. Beispielsweise etwa 940 000 Euro für die Sanierung der Hindenburgstraße im Stadtteil Nellingen, ein Darlehen von 750 000 Euro für den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung oder für einen Baukostenzuschuss von 400 000 Euro, der dem Neubau der katholischen Kindertagesstätte Eugenstraße in Kemnat zugute kommt. Da seien für die Stadt auch die zusätzlichen Ausgaben von 250 000 Euro wegen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst „tragbar“.
Schuldenstand bei 12,9 Millionen Euro
„Wir haben eine gute Wirtschaftslage“, bringt es Lechner auf den Punkt und freut sich, dass der daraus resultierende höhere Gewinn im laufenden Haushaltsjahr einen „sinnvollen Gestaltungsspielraum bei den Investitionen“ gewähre. Und es bleibe auch noch etwas für den Sparstrumpf der Stadt übrig. Denn die vorhandene Liquiditätsreserve erlaubt Rainer Lechner zufolge eine geplante Entnahme in Höhe von 5,9 Millionen Euro für das „Sparbuch“.
Ostfilderns Schuldenstand wird sich zum Ende dieses Jahres dennoch auf 12,9 Millionen belaufen. Zudem bestehe eine Verpflichtungsermächtigung von 8,3 Millionen Euro, die aus der Sanierung der Realschule in Nellingen resultiere und sich über mehrere Jahre verteile. Aber auf eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro – wie noch im Haushalt 2017 – kann verzichtet werden.