Nachtragshaushalt Opposition hält Grün-Rot mangelnde Etatdisziplin vor

Südwest-Finanzminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa
Südwest-Finanzminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa

Der Nationalpark im Nordschwarzwald, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Straßensanierung - all das kostet Geld. Mit den Stimmen von Grün-Rot hat der Landtag deshalb einen Nachtragsetat verabschiedet. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU.

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Der Nationalpark im Nordschwarzwald, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Straßensanierung - all das kostet Geld. Mit den Stimmen von Grün-Rot hat der Landtag deshalb einen Nachtragsetat verabschiedet. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU.

Stuttgart - Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat der Landtag den Nachtragsetat für 2014 beschlossen. Er sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung für den Nationalpark Schwarzwald und Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und sowie für die Sanierung von Straßen und Brücken vor.

CDU und FDP kritisierten am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel, die grün-rote Regierung sei weit von einer soliden Haushaltspolitik entfernt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung vor, Überschüsse zu horten, um vor der Landtagswahl 2016 grün-rote Wahlgeschenke finanzieren zu können.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hielt dagegen, man könne einen Etat von insgesamt 42 Milliarden Euro (2014) nicht auf Kante nähen. Beispielsweise sei die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht absehbar. Zudem seien einmalige Überschüsse ungeeignet, um einen Haushalt dauerhaft auszugleichen. CDU-Finanzexperte Klaus Hermann sagte hingegen, allein aus dem Jahr 2012 gebe es noch Überschüsse in Höhe von rund einer Milliarde Euro. „Wenn Sie wollen, können Sie 2014 ohne neue Kreditermächtigungen auskommen.“

Im laufenden Jahr nimmt das Land neue Schulden in Höhe von 1,78 Milliarden Euro auf, wie ein Sprecher von Minister Schmid bestätigte. Damit steigt der Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg am Kreditmarkt auf etwa 44,7 Milliarden Euro. Schmid bekräftigte aber, das Land sei auf einem guten Weg, um im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen zu können.

 

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