Nachwehen bei Stuttgart 21 Die Koalitionäre prüfen parallel

Der Epilog zur Schlichtung um Stuttgart 21 ist abgehakt. Für die Koaltition könnte es anstrengend werden, die Ergebnisse zu interpretieren.

Ingo Rust (links) und Winfried Hermann Foto: dapd
Ingo Rust (links) und Winfried Hermann Foto: dapd

Stuttgart - Die Überraschung, mit der Heiner Geißler die festgefahrene Debatte über die Ergebnisse des Stresstests aufgemischt hat, ist verflogen. Jetzt beginnen die Beteiligten, sich mit der Kompromissidee inhaltlich auseinanderzusetzen. Man nehme den Vorschlag ernst, ließ die grün-rote Landesregierung wissen, und werde ihn "in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht" prüfen. Das ist eine rhetorische Klammer, die die beim Thema Tiefbahnhof auseinanderstrebenden Koalitionsparteien zusammenhält. "Die Landesregierung will mit der Deutschen Bahn über das weitere Vorgehen sprechen." So heißt es weiter.

Die SPD versteht darunter, dass die Bahn prüfen soll, ob der Geißler-Vorschlag "im Rahmen der Planfeststellungen machbar ist", wie Nils Schmid sagt. Für den Vizeministerpräsidenten muss "die neue Variante auf der bestehenden Planung aufsetzen", denn "man wird keine neuen Planfeststellungen machen". Man habe besprochen, dass Ministerpräsident Kretschmann "in dem Sinne auf die Bahn zugehen wird". Geprüft werden solle zudem, ob die Hoch-Tief-Kombi "innerhalb des Vertragswerkes mit den Projektpartnern" möglich ist, so Schmid. Es soll nämlich keine neuen Verträge mit dem Bund, der Stadt und der Region Stuttgart geben müssen. Und über Geld ist bis hierhin noch gar nichts gesagt. Da habe Geißler ja nur Behauptungen aufgestellt. "Der Finanzierungsrahmen ist völlig ungeklärt", moniert Schmid.

Kein offener Schlagabtausch

Demgegenüber fühlte sich der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aufgefordert, sein Haus prüfen zu lassen, ob Geißlers Ideen verkehrlich vorteilhaft, planungsrechtlich machbar und finanziell darstellbar sind. Gleich am Montag würden sich die Experten ans Werk machen, sagte ein Sprecher Hermanns. Sie könnten anknüpfen an alte Pläne; Geißlers Variante war ja schon einmal im Gespräch. Es spricht also einiges dafür, dass die Ergebnisse der beiden parallelen Prüfvorgänge erneut vom Koalitionsausschuss zur rhetorischen Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Schon bei der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse am vergangenen Freitag hatte der Konflikt der Regierungspartner kuriose Blüten getrieben. In einem Zeit und Nerven raubenden Prozess hatten sich Verkehrsminister Hermann und Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) im Vorfeld der Sitzung im Stuttgarter Rathaus darauf geeinigt, dass sie dem Streit zwischen der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 schweigend folgen würden; zumindest vor laufenden Fernsehkameras sollte kein offener Schlagabtausch der Koalitionäre erkennbar werden. Doch während die beiden Partner scheinbar einträchtig beieinander saßen, ließ Hermann eine bemerkenswerte Erklärung verteilen.