Nächste Stufe der Energiewende Bund und Länder streiten über neues EEG

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die erneuerbaren Energien auf Wettbewerb einstellen. Foto: dpa
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die erneuerbaren Energien auf Wettbewerb einstellen. Foto: dpa

Mehrere Landesregierungen befürchten, dass der Ausbau der Windkraft ausgebremst wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dämpft die Hoffnung, dass es schnell zu einer Einigung kommt.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Die Bundesregierung will mehr Wettbewerb beim Ausbau erneuerbarer Energien. Mit der nächsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt die Politik Abstand von der staatlichen Preisgarantie über 20 Jahre. „Die Politik entscheidet in Zukunft nicht mehr über den Preis, sondern über die Zubaumenge“, heißt es in einer Beschlussvorlage für das Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagabend. Das System der staatlich garantierten Preise für Fotovoltaik, Windenergie und Biomasse soll abgelöst werden. Mit der nun geplanten Reform des EEG wird die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht vor, dass für die einzelnen Bereiche Mengen festgelegt werden. Die Anbieter von Solarstrom, Windenergie und Biomasse müssen dann ein Preisangebot abgeben. Die Regierung verspricht sich davon sinkende Preise. Bei einem Pilotversuch mit Ausschreibungen kam heraus, dass Sonnenstromanlagen die Kilowattstunde für weniger als sieben Cent angeboten haben. Ein so niedriger Preis hat die Beamten im Wirtschaftsministerium überrascht. Sie sehen dies als Bestätigung dafür, dass es richtig ist, den Preis in Auktionen festzulegen. Die EU-Kommission hatte dies zur Bedingung für die Genehmigung der letzten EEG-Reform von 2014 gemacht.

Gabriel dämpft Erwartungen an Treffen

In dem Vorschlag für die Länder heißt es, dass Ausschreibungen künftig für alle großen Fotovoltaikanlagen, Windenergieanlagen an Land und auf See sowie Biomasseanlagen eingeführt wird. Künftig soll für 80 Prozent der Strommenge aus neuen Anlagen der Preiswettbewerb gelten. Bund und Länder sind sich einig, dass kleine Anlagen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Der Bund schlägt vor, bei Anlagen bis ein Megawatt Leistung von Auktionen abzusehen. In diesem Punkt ist allerdings noch kein Einvernehmen erzielt worden. Gabriel dämpfte vor dem Treffen mit den Ländern die Erwartungen. Eine schnelle Einigung erwartet er nicht, denn es gibt noch mehrere Streitpunkte.

Diskutiert wird darüber, welcher Ausbaukorridor für die verschiedenen Energieträger festgezurrt wird. Aus baden-württembergischer Sicht ist der Ausbau von Wind an Land der entscheidenden Knackpunkt. Die Landesregierung befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz die Windenergie ausgebremst wird. Alarmiert ist die Stuttgarter Landesregierung, weil Wirtschaftsminister Gabriel alte Zusagen zum Ausbau der Windenergie in Frage stellt. In dem Beschlussvorschlag der Regierung sind entscheidende Stellen zwar noch offen. Gabriel will jedoch den Ausbau von Windkraftanlagen an Land auf eine jährliche fixe Menge von 2500 Megawatt brutto begrenzen – das heißt, die Erweiterung bestehender Anlagen – das sogenannte Repowering – sind in dieser Zahl schon enthalten. Dagegen laufen die zehn grünen Umweltminister der Länder Sturm. Eine Deckelung in dieser Form würde bedeuten, dass der Ausbau der Windenergie jäh gestoppt würde, heißt es in den Ländern. Baden-Württemberg verlangt, dass an der im Jahr 2014 vereinbarten Ausbaumenge von jährlich 2500 Megawatt netto festgehalten wird – dies würde bedeuten, dass die Obergrenze nur für neue Windkraftanlagen gilt und Kapazitätserweiterungen nicht angerechnet werden. Auf Widerstand stößt auch, dass die Bundesregierung wegen des raschen Ausbaus von Windkraftanlagen an Land die Vergütung für die Jahre 2017 und 2018 einmalig um 7,5 Prozent senken will.

Warnungen vor einer optischen Täuschung

Gabriel kennt die Klagen der Länder. Eine Reihe von Ländern wehrt sich gegen Einschnitte bei der Windenergie, andere lehnten Kürzungen bei der Biomasse ab. Der Minister warnt aber vor „optischen Täuschungen“. Die Ziele in der Energiepolitik passten nicht zusammen, so der Minister. Mit der EEG-Novelle 2014 vereinbarten Bund und Länder, dass der Ökostromanteil bis 2025 maximal 45 Prozent ausmacht. Bisher liegt er schon bei 33 Prozent. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter so rasant steigt, könnte das die Stromkunden teuer zu stehen kommen. Grund dafür sei Gabriel zufolge, dass der Netzausbau mit dem Zuwachs bei Ökostrom nicht Schritt hält. Gabriel plädiert deshalb dafür, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse anzupassen.

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