Nächtliche Corona-Ausgangssperre gekippt Minister Untersteller bedauert Gerichtsbeschluss

Minister Untersteller kritisiert den Gerichtsbeschluss. Foto: Leif Piechowski
Minister Untersteller kritisiert den Gerichtsbeschluss. Foto: Leif Piechowski

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande einer Pressekonferenz zum Klimaschutz die Entscheidung des Mannheimer Gerichtshofes bedauert. Welche Folgen Untersteller befürchtet.

Politik: Christoph Link (chl)
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Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande einer Pressekonferenz zur Klimaschutzbilanz des Landes den Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zur nächtlichen Ausgangssperre kritisiert.

Was Untersteller befürchtet

„Vor dem Hintergrund der sinkenden Infektionszahlen ist solch eine Entscheidung von Gerichten zu befürchten gewesen“, sagt er: „Sie ist aber nicht hilfreich für die Politik.“ Es sei keinem damit gedient, „wenn sich die Leute jetzt abends wieder treffen“. Dadurch werde das Infektionsgeschehen vermutlich wieder zunehmen. Er bedauere die Entscheidung des Gerichts, sie sei aber zu respektieren.

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