Die Kanzlerin ist beim EU-Gipfel mit ihrem Ruf nach festen Flüchtlingsverteilungsquoten gescheitert. Sie versteht aber nicht, warum. Das macht die Sache schwierig.
Brüssel - Zuerst ist es wie immer gewesen auf Angela Merkels Gipfel-Pressekonferenz. Nüchtern beschrieb sie kurz nach Mitternacht am Freitagmorgen dessen Ausgang. Die Kanzlerin sah „eine Reihe von Fortschritten“, weil am Abend „die Umrisse einer Kooperation mit der Türkei sichtbar“ geworden seien. Brüssel und Ankara haben sich im Grundsatz auf einen Aktionsplan verständigt, Details und Zeitpläne müssen noch ausgearbeitet werden: Die EU wird bis zu drei Milliarden Euro geben und die Beitrittsgespräche beleben. Im Gegenzug hält die türkische Seite Flüchtlinge von der Weiterreise nach Westen ab – durch bessere Lebensbedingungen in den Lagern, aber auch über mehr Patrouillen entlang der Küste. „Wir befinden uns in der Mitte eines Arbeitsprozesses“, sagte Merkel in typischer Merkel-Manier: „Es ist noch viel zu tun, aber es ist auch nicht so, dass wir nichts erreicht hätten.“
Ungewöhnlich war ihr jüngster Auftritt vor dem Brüsseler Pressekorps aber dann doch. Das lag zum einen daran, dass Angela Merkel vielen Journalisten unabhängig voneinander zerfahren und unkonzentriert vorkam. Vor allem aber erlebten sie eine Kanzlerin, die – vielleicht zum ersten Mal überhaupt – der Öffentlichkeit erzählte, dass sie ratlos ist. „Aus bestimmten Gründen, die ich noch nicht ganz genau verstehe“, so Merkel, lehnten die osteuropäischen Staaten noch immer eine gerechtere Lastenverteilung ab: „Ich weiß letztlich nicht, warum sie so harsch in der Flüchtlingsfrage reagieren.“ Als Physikerin, die sie ist, kündigte sie deshalb an, sich nun noch eingehender mit dieser Frage „befassen“ zu wollen.
Die Diskussion steckt in der Sackgasse
Konkret ging es um den Unwillen, ein neues EU-Asylsystem aufzubauen. „Merkel war diejenige in der Sitzung, die am härtesten dafür eingetreten ist“, berichtete ein Diplomat nach dem Gipfel, „die Diskussion ist dann aber in eine Sackgasse geraten.“ Speziell die vier sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen am bestehenden Dublin-Regime festhalten, wonach allein der Mitgliedstaat für das Asylverfahren verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betritt. Auch diese Länder sehen, dass die Regelung angesichts der immensen Flüchtlingszahlen versagt; wieder funktionstüchtig wollen sie das System dadurch machen, dass Europas Außengrenzen undurchlässiger werden.
Merkel dagegen ist überzeugt, dass man auch mit noch so viel Grenzschutz, für den der EU-Gipfel mittelfristig einen Ausbau der Agentur Frontex und langfristig den Aufbau eines echten gemeinsamen Grenzschutzes beschlossen hat, nicht beim alten System bleiben kann. Sie forderte daher in der ersten echten Diskussion auf Chefebene über Alternativen einen dauerhaften Verteilungsschlüssel für ankommende Asylbewerber, wie ihn die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat. Erfolglos. Dies sei, so musste auch Ratspräsident Donald Tusk später einräumen, „ein Thema, das uns spaltet“.
Nur ein schwacher Formelkompromiss
Heraus kam der übliche Formelkompromiss. Merkel insistierte Diplomaten zufolge darauf, dass im Abschlusskommuniqué des Gipfels auf „die Vorschläge der Kommission“ Bezug genommen wird. Die Visegrad-Länder wiederum setzten demnach durch, dass diese nur „weiter beraten“ werden, während Merkel wollte, dass an ihnen „gearbeitet“ wird. Was sich wie reine Wortklauberei anhört, hat durchaus Folgen – aus der jetzigen Formulierung lässt sich kein Arbeitsauftrag an die Facharbeitsgruppen im Brüsseler Ratsgebäude ableiten. Ganz wolkig heißt es stattdessen: „Auch muss über die gesamte Migrations- und Asylpolitik der EU weiter nachgedacht werden.“
Kurz nach dem Eingeständnis ihrer eigenen Ratlosigkeit fing sich Merkel aber wieder und versuchte auch bei der leidigen Quote wieder Zuversicht zu verbreiten. Zwar liege „noch ein großes Stück Arbeit vor uns“, doch könne ja nun erst einmal die Notverordnung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt werden. Da bisher nur 19 Eritreer von Italien nach Schweden umgesiedelt worden seien, gebe es „noch Luft nach oben“ auch mit den bestehenden Regeln: „Machen wir doch erst einmal den Praxistest.“ Sie werde dann wieder auf die feste Verteilungsquote zurückkommen. Das hörte sich dann schon, ganz die alte Merkel, eher illusions – als ratlos an.