Die USA nennen offiziell keinen Schuldigen für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Aber anonym reden US-Diplomaten Klartext: Israel soll die Gespräche mit seinem Siedlungsbau sabotiert haben.
Die USA nennen offiziell keinen Schuldigen für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Aber anonym reden US-Diplomaten Klartext: Israel soll die Gespräche mit seinem Siedlungsbau sabotiert haben.
Tel Aviv - Die USA werfen Israel nach einem Zeitungsbericht eine Sabotage der Friedensgespräche mit den Palästinensern vor. „Es gibt viele Gründe für den Fehlschlag der Friedensbemühungen, aber das israelische Volk sollte die bittere Wahrheit nicht ignorieren, dass die Hauptsabotage von den Siedlungen ausging“, zitierte die Zeitung „Jediot Achronot“ am Samstag US-Diplomaten, die an den neun Monate langen Gesprächen beteiligt waren.
Offenbar gingen die Diplomaten mit dem Einverständnis ihrer Vorgesetzten an die Öffentlichkeit, schrieb die auflagenstärkste Verkaufszeitung Israels. Sie hätten nur darauf bestanden, dass entsprechend ihrer „Anweisungen“ ihre Namen nicht genannt würden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst weder in Washington noch bei der US-Botschaft in Tel Aviv.
US-Präsident Barack Obama hatte nach Ablauf der Verhandlungsfrist vergangenen Dienstag mangelnden Willen beider Seiten zu „harten Entscheidungen“ als Grund für den Fehlschlag bei den Friedensgesprächen genannt.
US-Außenminister John Kerry äußerte sich am Donnerstag in Addis Abeba erstmals ausführlich. Er nannte dabei drei Gründe für das Scheitern: Israel habe nicht wie vereinbart eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freigelassen, die Palästinenser hätten (anders als vereinbart) Anträge auf einen Beitritt zu 15 internationalen Organisationen gestellt und sich außerdem ohne Vorankündigung und Zustimmung mit der radikal-islamischen Hamas ausgesöhnt. „Wir glauben, dass eine Pause das derzeit Beste ist“, sagte Kerry. Nach seinen Worten gab es bei einigen Verhandlungspunkten bedeutende Fortschritte. Dagegen zitiert die israelische Zeitung die namentlich ungenannten US-Diplomaten mit den Worten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich nur einen „Inch“ (einen Zollbreit) bewegt.
Während der Verhandlungen habe Israel Pläne für 14 000 neue Siedlerwohnungen vorangetrieben, betonten die US-Vertreter. Die Palästinenser hätten Israel deshalb einfach nicht mehr geglaubt, dass sie ihnen jemals einen eigenen Staat zugestehen würden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen habe zahlreiche Konzessionen gemacht: „Er hat einem demilitarisierten Staat zugestimmt; er hat (von den USA vorgeschlagene) Grenzen akzeptiert, die es 80 Prozent der Siedler erlaubt hätten, auf israelischem Territorium zu leben; er war einverstanden, dass Israel für seine Sicherheit wichtige Gebiete (vor allem das Jordantal) für weitere fünf Jahre behalten kann und dass dann die USA die Kontrolle übernehmen würden“, zitierte die Zeitung die Diplomaten.
Zudem habe sich Abbas damit abgefunden gehabt, dass die jüdischen Stadtviertel in Ostjerusalem unter israelischer Souveränität bleiben würden und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge von Israels Bereitschaft dazu abhängen würde.
Im Gegenzug habe Abbas drei Bedingungen für eine Verlängerung der Gespräche über den 29. April hinaus genannt: Festlegung der Grenzen des Palästinenserstaates binnen drei Monaten sowie eines Zeitrahmens für den Abzug der Siedler und Anerkennung Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser. Wenn die Grenzen definiert gewesen wären, hätte Israel nach Ansicht von Abbas an ihnen entlang bauen können, soviel es wolle. „Die Israelis aber haben nicht einer dieser drei Forderungen zugestimmt“, sagten die US-Vertreter.
„Derzeit ist es sehr schwer vorstellbar, wie die Gespräche wiederaufgenommen geschweige denn zu einem Erfolg gemacht werden könnten“, sagte einer der US-Diplomaten.
US-Außenminister John Kerry habe noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden. „Vielleicht brauchen wir eine weitere Intifada (Palästinenseraufstand), um die Bedingungen für Fortschritte zu schaffen“, wurde einer der Diplomaten wiedergegeben.