Auch die FDP am Gemeinderat hat Fragen an das Forum der Kulturen. Der Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine soll nun Stellung nehmen, wen er finanziell unterstützt.
So schnell kann es gehen. Noch vor wenigen Monaten hat das Forum der Kulturen Geburtstag gefeiert. Der Dachverband der Migrantenvereine wurde im Rathaus ausnahmslos gewürdigt als „Leuchtturm“ der Integration. Auch die ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Fritz Kuhn gratulierten.
Doch nun hat sich der Wind gedreht. Nach der CDU kritisiert nun auch die FDP das Forum der Kulturen. Die CDU hatte gefordert, palästinensischen Mitgliedsvereinen die Mitgliedschaft zu entziehen, wenn diese sich nicht eindeutig von den Gewalttaten gegen Israel distanzieren würden.
Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Das Forum der Kulturen soll darlegen, „inwieweit eritreische und palästinensische Kulturvereine von der städtischen Kulturförderung profitieren“. Es sei unerträglich, dass Konflikte aus dem Ausland auf deutschem Boden ausgetragen werden. In Stuttgart seien eritreische und palästinensische Kulturvereine Katalysatoren für die Austragung von Konflikten.
Allerdings war es der eritreische Mitgliedsverband des Forums der Kulturen, der am Römerkastell attackiert worden war. Sie gelten als regimefreundlich. Angreifer waren zugereiste Eritreer, Regimegegner. Dies weiß auch Stadtrat Eric Neumann, er sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass von deutschem Boden und mit unserem Steuergeld ein menschenfeindliches Regime unterstützt wird.“ Für die FDP ist deshalb klar, „dass die Stadtverwaltung die weitere Förderung des Forums an eine gründliche Evaluation knüpft“, wie es die Mitgliedsvereine hinsichtlich deren Konformität zum deutschen Grundgesetz, zu freiheitlich demokratischen Grundwerten und zu Menschenrechten halten.
Aber wo zieht Neumann die Grenze? Wie sollen sich türkische Vereine bezüglich der Regierung Erdogan verhalten? Müssen die chinesischen Vereine sich zum Mord an Uiguren positionieren? Die russischen Vereine zum Krieg in der Ukraine? Was sagen Serben und Albaner zum Kosovo? Viele andere Stuttgarter stammen aus Diktaturen, was müssen sie erfüllen, was sollen sie unterlassen, damit ihre Vereine als förderwürdig gelten? Neumann glaubt, dass es dem Kulturamt möglich sei, „Rahmenbedingungen“ und „rote Linien“ zu ziehen. Man brauche generell eine Evaluation der Kulturförderung, damit man nicht Steuergeld fehlleite.
Das Forum der Kulturen bekommt im Jahr 600 000 Euro städtische Förderung. Dies beträgt 20 Prozent des Etats. Zehn Prozent kommen vom Land, zehn Prozent von Sponsoren, der Rest seien Projektgelder. Im neuen Doppelhaushalt gibt es den Wunsch, die Förderung der Stadt auf 800 000 Euro zu erhöhen. Mit diesem Geld werde ausschließlich die Struktur des Forums unterstützt, sagt Geschäftsführer Rolf Graser, also die Geschäftsstelle finanziert und die 30 hauptamtlichen Mitarbeiter. „Wir unterstützen die Vereine nicht mit Geld“. Wohl aber mit Rat und Tat. Das umstrittene Palästina-Komitee, Organisator einer Kundgebung, habe mindestens seit 2019 weder Geld noch Beratung angefragt.
Das Forum der Kulturen lehne selbstverständlich die Verherrlichung und Rechtfertigung von Gewalt ab. Solange Mitgliedsvereine rechtsstaatlich und gewaltfrei agieren, werde man sie nicht leichtfertig ausschließen. Graser: „Wir fassen die unterschiedlichen Vereine in ihrer Verschiedenartigkeit unter einem Dach zusammen.“ Ein Abbild der Stadtgesellschaft. Vor kurzem hat man das Forum noch genau für diese Vielstimmigkeit gelobt.
