Nahost-Krise Joe Biden drängt Netanjahu zu Deeskalation

Die Lage in Nahost spitzt sich weiter zu. Foto: dpa/Ilia Yefimovich
Die Lage in Nahost spitzt sich weiter zu. Foto: dpa/Ilia Yefimovich

Beharrlich bombardiert Israel Ziele der Hamas-Milizen in Gaza. US-Präsident Biden wünscht sich eine Deeskalation. Die Zerstörungen in Wohngebieten und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen scheinen unerträgliche Ausmaße anzunehmen.

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Tel Aviv/Gaza - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Fortsetzung des hart geführten Militäreinsatzes im Gazastreifen gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, dem Staat Israel und seinen Bürgern eine möglichst lange Ruheperiode zu verschaffen und die islamistische Hamas-Organisation in Gaza entscheidend zu schwächen, sagte Netanjahu am Mittwoch vor rund 70 Diplomaten im Militärhauptquartier in Tel Aviv. „Wir versuchen, die Zeit der Ruhe für Israel zu maximieren.“ Berichte, wonach ab Donnerstagmorgen 5.00 Uhr MESZ die Waffen schweigen könnten, dementierten die Hamas und Israel gleichermaßen.

Angesichts der zugespitzten Lage in Nahost wirkt US-Präsident Joe Biden nun stärker auf Israel ein, um die Situation zu deeskalieren. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Biden habe erneut mit Netanjahu telefoniert. Der US-Präsident habe Netanjahu mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine „deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe“ erwarte. Damit änderte Biden seine - bisher auffallend zurückhaltende - Tonlage. Zuletzt hatte Biden in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten am Montag seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.

Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen

Das Weiße Haus hatte das eigene Vorgehen am Montag gegen Kritik verteidigt und betont, die Regierung sei der Ansicht, mit „stiller intensiver Diplomatie“ aktuell am meisten erreichen zu können. Eine Sprecherin der US-Regierungszentrale betonte auch am Mittwoch, man halte dies weiter für den richtigen Ansatz.

Das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nimmt indes dramatische Ausmaße an. In dem von israelischen Bombardierungen besonders hart betroffenen Stadtviertel Rimal würden die Bewohner ihre Häuser nur für dringende Besorgungen verlassen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Gaza. Angesichts der ausgebombten Häuser, von denen oft nicht mehr als Schutthalden übrig blieben, und der Leichname, die häufig darunter begraben seien, sei der Tod förmlich zu riechen. Das Summen israelischer Drohnen und die Explosionen israelischer Geschosse würden einer schlaflosen Bevölkerung rund um die Uhr in den Ohren hallen.

Rimal gilt als eines der besser situierten Viertel in dem ansonsten von Armut geprägten Gazastreifen, wo etwas mehr als zwei Millionen Menschen leben. Die israelische Armee begründet die Angriffe auf das Viertel damit, dass dort auch viele hochrangige Hamas-Kommandeure ihre Häuser hätten. Diese würden sie als Kommandozentralen und Waffenlager nutzen. Auch das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas-Kämpfer - die sogenannte „Metro“ - erstrecke sich weithin im Untergrund unter Rimal, heißt es. Erklärtes Ziel der israelischen Armee in dieser Kampagne ist es, das Tunnelsystem weitgehend zu zerstören und möglichst viele Hamas-Kommandeure zu töten.

Auch Kinder sind Leidtragende

So entkam Mohammed Deif, der einflussreiche Militärchef der Hamas, nach Medienberichten zuletzt zwei gezielten Tötungsversuchen. Israelische Medien berichteten, die Luftwaffe habe versucht, ihn bei Bombardements gezielt zu treffen. Er sei jedoch bei zwei Gelegenheiten in letzter Minute geflohen. Die Armee wollte sich nicht näher dazu äußern. Deif gilt seit Jahren als Nummer eins der „Topterroristen“ auf Israels entsprechender Liste. Er hat den Spitznamen „die Katze mit neun Leben“ verliehen bekommen. Seine Frau und ein Sohn waren im August 2014 bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Er selbst hat bei diversen Angriffen einen Arm, beide Beine und ein Auge verloren.

Leidtragende der bewaffneten Konfrontationen sind vor allem auch Kinder. Israelische Luftangriffe beschädigten während des seit neun Tagen dauernden Einsatze 50 Schulen im Gazastreifen, teilte die Organisation Save the Children am Mittwoch mit. Davon seien rund 42 000 Schulkinder betroffen. In Israel wurden Berichten zufolge mindestens drei Schulen sowie zahlreiche Wohnhäuser durch Raketen beschädigt, die vom Gazastreifen aus abgeschossen wurden.

Raketen aus dem Libanon

Auch aus dem Libanon wurden am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee erneut Raketen auf den Norden des Landes geschossen. Eines von vier Geschossen habe die Raketenabwehr abgefangen, zwei schlugen nach Polizeiangaben im Bereich des Ortes Schfaram ein. Israels Artillerie habe daraufhin Ziele im Libanon unter Beschuss genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit.

Bislang starben nach Berichten der Gesundheitsbehörden 63 Kinder und Jugendliche in Gaza und zwei in Israel. Die Schulen in Gaza und die in Israel nahe der Gaza-Grenze sind derzeit wegen der Kampfhandlungen geschlossen. Über 40 000 Zivilisten in Gaza suchen darüber hinaus Schutz in Schulgebäuden, die vom UN-Hilfswerk UNRWA betrieben werden. „Wir fordern alle Konfliktparteien auf dafür zu sorgen, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur vor Angriffen geschützt werden“, erklärte Jason Lee, der Länderdirektor von Save the Children in den besetzten palästinensischen Gebieten. „Die Angriffe müssen sofort beendet werden.“

Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Ein hochrangiger Armeevertreter sprach am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den Militäreinsatz von „sehr, sehr wichtigen Erfolgen“, die dazu beitrügen, den Süden des Landes zu stabilisieren. Es werde nun geprüft, ob diese ausreichten. „Wir wissen, dass wir von Zeit zu Zeit kämpfen müssen.“

UN-Menschenrechtsexperten sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe.

Seit Beginn einer neuen Eskalation vor neun Tagen haben militante Palästinenser im Gazastreifen nach Armeeangaben mehr als 3700 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Israels Luftwaffe beschoss daraufhin nach Militärangaben rund 1000 Ziele im Gazastreifen. Das palästinensische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten mit 219 und die der Verwundeten mit 1530. Nach Angaben der israelischen Armee waren mindestens 160 der Getöteten militante Kämpfer. In Israel starben nach offiziellen Angaben zwölf Menschen durch Beschuss aus dem Gazastreifen, Hunderte erlitten Verletzungen.




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