Eine von Ägypten vorgeschlagene, israelkritische UN-Resolution ist vom Tisch, nachdem sich die israelische Regierung an Donald Trump gewandt – und die amtierende US-Regierung umgangen hatte.
Kairo - Vier Wochen vor seinem Amtsantritt hat sich der designierte US-Präsident Donald Trump massiv in die Nahost-Diplomatie eingeschaltet. Unter Umgehung der noch amtierenden US-Regierung setzte sich Israel direkt mit Trumps Team in Verbindung, um eine israelkritische UN-Resolution zu verhindern, wie am Freitag bekannt wurde. Trump telefonierte mit Ägyptens Präsident, woraufhin Ägypten den Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat zurücknahm.
Mit dem Resolutionsentwurf wollte die ägyptische Regierung den UN-Sicherheitsrat dazu bringen, den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem zu fordern. Am Donnerstag bat Ägypten dann aber überraschend um eine Verschiebung des Votums. Am Freitag gab Kairo bekannt, dass dieser Entscheidung eine Intervention Trumps vorausgegangen war. Trump und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi seien sich in einem Telefonat am Donnerstag einig gewesen, der künftigen US-Regierung „eine Chance zu einer ausführlichen Befassung mit allen Aspekten der Palästinenserfrage zu geben, um eine umfassende Einigung zu erzielen“, erklärte das Präsidialamt in Kairo.
Kontakte in der Angelegenheit gab es auch zwischen Israel und Trumps Team. Israel habe erfahren, dass die scheidende US-Regierung kein Veto gegen die „Anti-Israel-Resolution“ im Sicherheitsrat einlegen wollte, teilte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter am Freitag mit. „Israelische Vertreter haben daraufhin Trumps Übergangsteam kontaktiert und um die Hilfe des designierten Präsidenten bei der Abwehr der Resolution gebeten.“ Trump hatte am Donnerstag auch öffentlich ein Veto der USA gegen die von Ägypten eingebrachte Resolution gefordert. Er erklärte, die USA hätten über eine lange Zeit die Position vertreten, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern „nicht durch die Auferlegung von Bedingungen seitens der Vereinten Nationen“ erreicht werden könne.
Trump hat Verständnis für israelische Siedlungspolitik
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte an die USA appelliert, den Entwurf durch ihr Veto zu blockieren. Die derzeitige US-Regierung von Präsident Barack Obama steht Israels Siedlungsaktivitäten kritisch gegenüber. Trump hatte im Wahlkampf Verständnis für die harte Linie der derzeitigen israelischen Regierung gegen die Palästinenser erkennen lassen, sein Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel ist ein Befürworter des israelischen Siedlungsbaus. Israel hofft auf bessere Beziehungen zu den USA. Aber auch Ägyptens Präsident al-Sisi hatte wiederholt seine Wertschätzung für Trump zum Ausdruck gebracht.
Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahostkonflikts.