Nahverkehr Ernüchternder Kassensturz im Bahnverkehr

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Winfried Hermann (Grüne) will mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das soll zu einer Ausweitung des Angebots führen. Doch daraus wird so schnell nichts werden – jetzt versucht es der Minister mit einer Übergangslösung.

Die meisten Züge im Nahverkehr gehören der DB Regio – das muss aber nach der Ausschreibung nicht so bleiben. Foto: Rudel/Regenscheit
Die meisten Züge im Nahverkehr gehören der DB Regio – das muss aber nach der Ausschreibung nicht so bleiben. Foto: Rudel/Regenscheit

Stuttgart - Den Nahverkehr auf der Schiene deutlich aufzuwerten gehört zu den erklärten Zielen der Landesregierung. Doch nach einem Blick auf die Kassenlage müssen am vorgesehenen Programm manche Abstriche gemacht werden. Am Dienstag informierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Kabinett darüber und stellte erstmals einen Zeitplan für den Wettbewerb auf der Schiene vor. In der Kabinettsvorlage, die der StZ vorliegt, beschreibt Hermann sein großes Ziel, den Zugverkehr im Land nach Abschluss neuer Verkehrsverträge um 15 Prozent auszuweiten – ohne den Etat auszuweiten.

Die Ausgangslage ist kompliziert. Jahrelang hatten Politiker verschiedenster Seiten den großen Verkehrsvertrag zwischen Land und DB gegeißelt, weil er angeblich zu lukrativ sei für die Bahn-Tochter. Dieser Vertrag läuft im September 2016 aus. Bis dahin legen die Züge der Bahn-Tochter rund 40 Millionen Kilometer pro Jahr zurück, das sind rund zwei Drittel des Schienennahverkehrs im Land. Nach Ablauf dieser Zeit sollte der Wettbewerb die Preise deutlich drücken. Das sah auch die alte Landesregierung so und versprach im „Angebotskonzept 2020“, dass bessere Züge sogar 30 Prozent mehr Kilometer zurücklegen sollten. Bei der Breisgau-S-Bahn ging es um eine Angebotsausweitung um 140 Prozent, aber auch die S-Bahn Rhein-Neckar und die Stadtbahn Karlsruhe sollten stark profitieren. Diese Pläne bestätigte zunächst auch das nun grüne Ministerium. Doch nach einem Kassensturz ist klar, dass die Umsetzung dieser Ideen zu einem Defizit in der Jahresrechnung von rund 60 Millionen Euro führen würde. Laut Hermann gibt es außerdem „binnen kurzer Zeit drastisch verschlechterte Rahmenbedingungen“. Er meint erhöhte Kosten für Trassen, Stationen und Bahnstrom. Deswegen summiere sich das Defizit auf nahezu 100 Millionen Euro. Das Ministerium hat deshalb die Planungen vorläufig eingestellt und „einer gründlichen Revision unterzogen“, hieß es.

Die meisten Verträge werden nicht von Herbst 2016 an gelten

Dem Kabinett hat Hermann am Dienstag einen Fahrplan für die Vergabe von 16 Teilnetzen vorgelegt. Das Paket kann nicht am Stück ausgeschrieben werden, denn dafür gäbe nur einen Bieter – die DB Regio. Nun werden manche Strecken zeitnah ausgeschrieben, andere bis Ende 2013. Und die S-Bahn Rhein-Neckar, die Breisgau-S-Bahn und die Stadtbahn Karlsruhe soll „Optimierungsprozessen“ unterzogen werden.

Klar ist aber schon jetzt, dass die meisten Verträge nicht von Herbst 2016 an gelten werden. Deswegen soll die DB Regio nach 2016 mit Übergangsverträgen von sechs Monaten bis drei Jahren ausgestattet werden – bis die Bahn-Tochter neue Verträge erhält oder eben nicht. Auf einigen Strecken sollen in der Übergangsfrist alte Wagen durch gute gebrauchte ersetzt werden. Dies sei „zwingend“, sagt das Ministerium. Gebrauchte Züge mit gutem Standard für kurze Zeit ins Land zu leiten dürfte schwierig werden, ist dagegen aus Bahn-Kreisen zu hören. Hermann rechnet mit „komplexen Vergabeverfahren“ auf dem Großteil der Strecken. Dazu gehören die „Stuttgarter Netze“ (Nordwürttemberg, Franken-Enz-Bodensee, Gäu-Murr). Sie werfen am meisten Gewinn ab und müssten deshalb möglichst schnell in den Wettbewerb gehen. Hermann schätzt, dass die Kosten unter wettbewerblichen Bedingungen 60 Millionen Euro unter dem heutigen Budgetansatz liegen. Ein Teil der Vergabegewinne soll dazu verwendet werden, jährlich 3,6 Millionen Zugkilometer mehr zu bestellen. Doch die Bieter erwarten Risiken wegen Elektrifizierungen oder der Inbetriebnahme von Stuttgart 21. „Demnach ist im Einzelfall zu erwägen, eine Vergabe so lange zu verschieben, bis das Risiko abwägbar ist“, heißt es.

Den DB-Konkurrenten soll bei der Beschaffung von Zügen geholfen werden. Frühere Pläne, dass das Land selbst Fahrzeuge für 2,5 Milliarden kauft, sind vom Tisch. Nachgedacht wird über einen Fahrzeugpool eines Finanzdienstleisters, aus dem sich Eisenbahnunternehmen bedienen könnten. Wahrscheinlich sind Bankgarantien des Landes, die zu günstigen Kreditkonditionen führen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Verkehrsressorts sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft soll bis Januar 2013 Finanzierungsmodelle klären, um Wettbewerber trotz des „überaus kritischen Risikoprofils zu einer Angebotsabgabe zu motivieren“.

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