Ortsbusse, Preise und Barrierefreiheit – bei der Präsentation der Fortschreibung des Nahverkehrsplans haben die Bezirksbeiräte der fünf nördlichen Bezirke auch ihre Wünsche geäußert.
Stuttgarter Norden - Der Gemeinderat soll im Sommer 2016 den Nahverkehrsplan (NVP) für die Stadt Stuttgart verabschieden. Formal geht es in dem umfangreichen Planwerk darum, die Ziele für den Bus- und Stadtbahnverkehr für die kommenden fünf Jahre festzulegen. Welche Bus- und Stadtbahnlinien sollen künftig ausgebaut, welche Taktzeiten verbessert und welche Zugänge zu Stadtbahn- oder Bushaltestellen barrierefrei werden? Themen wie diese sind Teil des NVP. Es sollen aber auch gleichzeitig Vorschläge und Anregungen von Bürgern und Kommunalpolitikern zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Entwurf eingearbeitet werden.
Am Montag ließen sich im großen Saal des Bürgerhauses in Feuerbach die Bezirksbeiräte aus Weilimdorf, Feuerbach, Zuffenhausen, Stammheim und Botnang über die Pläne informieren. Die letzte Fortschreibung des NVP sei im Jahr 2009 erfolgt, sagte Thomas Knöller, im Verkehrsverbund (VVS) Leiter der Abteilung Planung. Die neue Version des Plans soll in den Technik- und Verwaltungsausschuss sowie Ende des Jahres in die Beratungen für den Doppelhaushalt eingebracht werden.
Zu wenig Geld für die Barrierefreiheit
Der NVP ist aber auch gleichzeitig die Basis für die Vergabe des innerstädtischen Nahverkehrs. Spätestens im Herbst 2016 müsse eine sogenannte Vorabbekanntmachung durchgeführt werden, so Knöller. Letztere ermögliche den Start des Vergabeverfahrens für den Stuttgarter ÖPNV, betonte der VVS-Prokurist. Ende 2018 läuft der öffentliche Dienstleistungsauftrag der SSB aus. Gleichzeitig gibt es aufgrund einer EU-Verordnung zum ÖPNV neue rechtliche Anforderungen. Die Vorgaben für die Fahrplantakte und die Betriebszeiten seien beispielsweise neu dazugekommen, sagte Knöller.
Im Personenbeförderungsgesetz sei zudem festgeschrieben, dass der ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei ausgebaut werden müsse. Inzwischen seien alle Stadtbahnhaltestellen mit Hochbahnsteigen ausgestattet und auch die Umstellung auf Niederflurbusse sei zu 100 Prozent umgesetzt, so Knöller weiter. Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit bestehe allerdings bei den Zugängen zu den Stadtbahnhaltestellen genauso wie beim behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen. Das Problem sei, dass die der Stadt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen, betonte Ulrich Steimer vom Technischen Referat: Momentan seien 300 000 Euro für barrierefreie Haltestellen im städtischen Etat vorgesehen. Aber drei Millionen Euro jährlich wären notwendig, um bis zum Jahr 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht umzubauen.
Bezirksbeiräte wollen Ortsbusse in VVS integrieren
Weilimdorfs Bezirksvorsteherin Ulrike Zich wies zu Beginn darauf hin, dass die heutige Sitzung eine Informationsveranstaltung sei. Der NVP werde im Laufe des Verfahrens auch noch in den einzelnen Bezirksbeiräten behandelt. Dort könnten Vorschläge detailliert eingebracht und Beschlüsse gefasst werden.
Die Vertreter aus den fünf Bezirksbeiräten meldeten sich dennoch zahlreich zu Wort. Ein Thema, das verschiedene Fraktionen beschäftigte, war der Ortsbus und dessen Integration ins VVS-Tarifsystem. Ob solche Angebote wie in Botnang, Weilimdorf und Feuerbach unter der Regie der SSB betrieben werden könnten oder nicht, sei nicht Sache der VVS. „Das muss die Stadt entscheiden“, sagte Knöller.
Botnangs Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle sagte, seine bisherigen Erfahrungen seien, dass die SSB solche Vorstöße mit dem Argument ablehne, es sei nicht finanzierbar. Auch bei einigen anderen Vorschlägen wies Knöller auf das Problem der Finanzierbarkeit hin. Den Wünschen aus den Reihen der Kommunalpolitik, dass auch die Tarife günstiger werden müssten, entgegnete der VVS-Abteilungsleiter: „Den ÖPNV billiger zu machen, ist nur die zweitbeste Lösung. Wichtiger ist, das Angebot attraktiver zu gestalten.“