Nahverkehr in Stuttgart SPD zeigt sich bei VVS-Abgabe gesprächsbereit

Von Konstantin Schwarz 

Die Sozialdemokraten fordern höhere Zuschüsse aus Steuermitteln und wollen 2019 und 2020 keine Preiserhöhungen. Auf die Idee der Grünen hatte die SPD zuerst reserviert reagiert.

Der Nahverkehr in Stuttgart und der Region soll nach dem Willen der SPD durch Steuerzuschüsse  verbilligt werden. Foto: dpa
Der Nahverkehr in Stuttgart und der Region soll nach dem Willen der SPD durch Steuerzuschüsse verbilligt werden. Foto: dpa

Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat könnten sich eventuell doch für eine neue Finanzierungssäule des öffentlichen Nahverkehrs erwärmen. Die Grünen im Gemeinderat und Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlagen eine Nahverkehrsabgabe in Höhe von 365 Euro vor, die Autofahrer bezahlen müssten. Als Gegenleistung erhielten sie ein Verbundticket für das Stadtgebiet (zwei VVS-Zonen). Die Einnahmen aus der Abgabe sollen für Investitionen und eine Absenkung der Ticketpreise genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage für die Abgabe kann nur das Land schaffen.

Martin Körner, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, hatte sich am Samstag reserviert gezeigt. Am Montag deutete er gegenüber unserer Zeitung Gesprächsbereitschaft an. „Wir begrüßen die Diskussion über die aus unserer Sicht zu hohen Fahrpreise im Nahverkehr“, so Körner. Die SPD wolle mit den Grünen und dem OB über eine „gerechtere Finanzierung“ sprechen. Ziel sei aus Sicht der SPD „ein klares Bekenntnis zu einer Nullrunde und einer großen Tarifreform“. Körner fordert, dass die Tickets im VVS in den Jahren 2019 und 2020 nicht teurer, sondern billiger werden. Dafür sollten Land, Stadt Stuttgart und Landkreise im VVS insgesamt 40 Millionen Euro aus Steuermitteln aufwenden.

Aus zwei soll eine Zone werden

Der Gemeinderat hatte Ende 2017 für die Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Zonen für Fahrgäste aus Stuttgart neun Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Diese Summe werde aber nicht ausreichen, so Körner, damit alle Fahrgäste im Verbund, also auch die Ein- und Auspendler, profitierten. Auch bei Fahrten in oder aus Stuttgart müsse eine Zone wegfallen. Um die Reform umsetzen zu können, müsse die Stadt voraussichtlich dauerhaft pro Jahr 15 Millionen Euro zuschießen. Dann sei eine Preissenkung bei den Abos von an die 25 Prozent möglich. Darüber müsse der Gemeinderat sprechen.

„Wir Sozialdemokraten sind unsererseits bereit, über Forderungen an die Landesregierung zu sprechen, zu denen auch eine bessere Förderung neuer Straßenbahnen und ein Landesgesetz für eine Nahverkehrsabgabe gehören könnten“, so der Fraktionschef. Die CDU in der Landesregierung lehnt ein solches Gesetz ab.