Mit dem ÖPNV-Konzept soll auch ein alter Zwist zwischen dem Regionalverband und den Landkreisen beigelegt werden. Von Seiten des BUND gibt es bereits erste Kritik an den Plänen: Diese würden nicht ausreichen, um die Verkehrsprobleme zu lösen.
Stuttgart - Dass ein Schwarzer einen Grünen rühmt, kommt selten vor. Am Donnerstag aber war nicht nur Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) voll des Lobes über den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann: Er habe den gordischen Knoten durchschlagen. Und der parteilose Ludwigsburger Landrat Rainer Haas zitierte gar einen Spruch, in dem von Weihrauch für den Heiligen die Rede ist.
Tatsächlich ist Hermann etwas Bemerkenswertes gelungen: Er war vor einem guten halben Jahr darum gebeten worden, den Streit über Zuständigkeiten zwischen dem Verband Region Stuttgart (VRS) und den Landkreisen zu schlichten. Es ging darum, wer künftig für Busse und Nebenbahnen sowie für die Verteilung der Einnahmen aus dem Busverkehr zuständig sein soll. Daraus hat der Verkehrsminister eine inhaltliche Debatte gemacht und ein kleines Nahverkehrskonzept aus dem Hut gezaubert, dem jetzt alle Akteure zugestimmt haben. Erst am Ende der monatelangen Verhandlungen sei dann auch über Zuständigkeiten gesprochen worden, so Winfried Hermann gestern.
Für den Regionalverband ist es ein Gewinn, dass er künftig die Expressbuslinien planen und bestellen darf: „Erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Verbandes können wir mehr machen als nur S-Bahn“, sagte Thomas Bopp. Wann die erste neue Linie installiert wird, vermochte er aber nicht zu sagen. Man müsse beim Nahverkehr leider in langen Zeiträumen denken.
Landkreise behalten Zuständigkeit für den Busverkehr
In Kauf nehmen musste Bopp, dass sich die Region beim sonstigen Busverkehr und bei den Nebenbahnen nicht durchgesetzt hat – diese bleiben bei den Landkreisen. Die Kreise wiederum mussten die Zusage machen, dass sie sich bei den Buslinien, die an S-Bahn-Stationen beginnen und enden, auf einheitliche Standards verständigen. „Das kostet die Kreise viel Geld“, betonte Rainer Haas, „aber es bringt auch echte Verbesserungen für den Nahverkehr.“
In einem Punkt blieben die Landräte dagegen hart – bei der harmlos sich anhörenden „Allgemeinen Vorschrift“. Darin muss bis Jahresende unter anderem geregelt werden, wer wie viel Geld aus den Buslinien erhält. Für die Kreise war es von zentraler Bedeutung, dass sie ein Mitspracherecht haben. Man hat sich nun auf eine salomonische Regelung verständigt, die Sprengstoff bergen könnte. Denn die Region darf die Vorschrift erlassen, aber nur im Einvernehmen mit den Kreisen. Ob das gelingt, wird man in den nächsten Monaten sehen.
Eine konstruktive Zusammenarbeit wird angestrebt
Alle haben sich aber verpflichtet, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Thomas Bopp hofft nun, die Vereinbarung könne zu einer „neuen Gesprächs- und Vertrauenskultur“ zwischen Region und Kreisen führen. Rainer Haas ging noch einen Schritt weiter: Dies könne gar „der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ sein, sagte er in Anspielung an den Film „Casablanca“ mit Humphrey Bogart.
Zufrieden zeigte sich auch Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne). Er könne nun mit Elan seine Kandidatur für die Regionalversammlung angehen, da der wichtigste Konfliktpunkt zwischen Verband und Stadt Stuttgart – das Gerangel um die Einnahmen auch der SSB – nun gelöst sei.
BUND: Nur ein drittes S-Bahn-Gleis bringt echte Entlastung
Wasser in den Wein goss der BUND. Die Vereinbarung könne zwar „eine gewisse Verbesserung des ÖPNV in der Region“ bewirken, man sei aber überzeugt, dass nur Restriktionen beim Auto, wie weniger und teurere Parkplätze, bei einer gleichzeitigen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, zu einer spürbaren Verlagerung weg vom Auto führen werde, sagte Gerhard Pfeifer. Zudem sei ein drittes S-Bahn-Gleis am Hauptbahnhof zwingend: Nur dies würde zu einem Befreiungsschlag führen. Dass Stuttgart 21 in der Vereinbarung gar nicht erwähnt wird, quittierte Pfeifer so: „Keiner glaubt mehr, dass Stuttgart 21 für den Schienenverkehr etwas bringt – nicht mal die glühendsten Befürworter von damals.“
Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des VCD, begrüßte das Konzept. „Die Aufgabenträger haben endlich ihre Fixierung auf das Projekt Stuttgart 21 aufgegeben und den Blick auf den tatsächlich notwendigen ÖPNV-Ausbaubedarf gerichtet“, sagte er. Nun sei es wichtig, die Pläne schnell zu konkretisieren und auch finanziell abzusichern. „Diesen Ausbau wird es nicht zum Nulltarif geben“, so Matthias Lieb.