Kuhn will mehr Mittel für den Nahverkehr

OB Fritz Kuhn und SSB-Vorstand Wolfgang Arnold bei der Pressekonferenz. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Freitag im Rathaus mit SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold umfangreiche Pläne zum Ausbau des Stadtbahn-Netzes in der Landeshauptstadt vorgestellt.

Stuttgart - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz im Rathaus zum Thema Nahverkehr vom Land einen Fördertopf von 250 Millionen Euro für den Kauf von neuen Bussen und Stadtbahnen gefordert. Davon sollen auch Karlsruhe und Freiburg profitieren. Ansonsten sei der zum Ausbau der großstädtischen Nahverkehrsnetze notwendige Erwerb zusätzlicher Stadtbahnen und Linienbusse durch kommunale Verkehrsunternehmen trotz steigender Fahrgastzahlen kaum noch möglich.

„Wir arbeiten in Stuttgart im großen Stil an einer Kapazitätsausweitung des Nahverkehrs, die die neue Landesregierung durch einen ordentlichen Fördertopf unterstützen muss“, sagte Kuhn. Notwendig sei dafür ein Betrag in der Größenordnung von rund 250 Millionen Euro. Gegenwärtig müssten die SSB jede Stadtbahn, die vier Millionen Euro koste, selbst finanzieren, weil das Land seit Jahren dafür keinen Cent mehr zahle.

„Die Fahrzeugförderung im Nahverkehr ist bei den Koalitionsvereinbarungen ein entscheidender Punkt“, sagte der Stuttgarter OB. „Ich bin bei diesem Thema sehr intensiv unterwegs.“ Den Verhandlungsführern der Grünen bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU sei klar, dass dieses Thema wichtig sei.

Kuhn zeigte sich am Freitag optimistisch, dass die entsprechenden Mittel zeitnah bereitgestellt würden. „Schließlich ist das Land auch vom Thema Feinstaub und Stickoxid berührt.“ Es müsse den Nahverkehr stärker fördern, um die Luftbelastung zu senken und Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe an die EU zu vermeiden.

Im Feinstaub-Alarmfall die Kapazität im Nahverkehr zu erhöhen, müssten Stadt, Region und das Land ihre Hausaufgaben machen, sagte Kuhn. Die Stadt wolle vom Herbst an die Feinstaub-Sonderlinie U 11 auch im Berufsverkehr fahren lassen. Der Verband Region müsse für längere S-Bahnen sorgen und das Land mehr Metropolzüge für Pendler bereitstellen.

Bei der Bereitstellung der Fördermittel für Bahnen und Busse ist nach Ansicht der Stadt Eile geboten. „Wir brauchen die Zusage des Landes noch in diesem Jahr, weil wichtige Investitionsentscheidungen anstehen“, sagte Wolfgang Arnold, Technikvorstand der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Ohne Förderung sei es fraglich, ob die SSB in der Lage seien, eine Option auf den Kauf weiterer 20 Stadtbahnen wahrzunehmen. Ohne diese 80 Millionen Euro teuren Bahnen könnten kurzfristige Maßnahmen – etwa mehr Zehn-Minuten-Takte oder längere Züge – nicht wie geplant umgesetzt werden.

Solche Verbesserungen gelten bei der Nahverkehrstochter der Landeshauptstadt als unabdingbar, um – wie am Freitag ausführlich berichtet – in Spitzenzeiten bestehende Engpässe im 130 Kilometer langen Stadtbahnnetz zu beseitigen. Außerdem seien immer größere Investitionen in den Erhalt der Schienentrassen erforderlich, sagen die SSB.

Die Grünen im Gemeinderat haben die bereits dargestellten SSB-Ausbaupläne begrüßt. Es sei nicht erst seit dem Feinstaubalarm klar, dass der Ausbau des Nahverkehrs vorangetrieben werden müsse. Etliche Stadtbahnlinien befänden sich an der Kapazitätsgrenze. Beim Thema Gäubahn ist die Bahn auf die Linie der Stadt eingeschwenkt. Ein Gedankenaustausch über eine Anschlussverwendung der Panoramastrecke sei zu begrüßen, erklärte die DB-Projektgesellschaft. Die Strecke werde dank Stuttgart 21 nicht mehr im Fern- und Regionalverkehr benötigt.