Nahverkehr in Stuttgart Zwei Millionen Euro für städtisches Jobticket

Bitte einsteigen: städtische Bedienstete sollen günstiger fahren – der Umwelt zuliebe. Foto: Achim Zweygarth
Bitte einsteigen: städtische Bedienstete sollen günstiger fahren – der Umwelt zuliebe. Foto: Achim Zweygarth

Die Stadt will den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr fördern. Die Belegschaft würde dann für 30 Euro im Monat im Stadtgebiet fahren. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das Projekt allerdings.

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Stuttgart - In der grünen Liste der Investitionsvorhaben, die die Verwaltung dem Gemeinderat in den Haushaltsberatungen vorschlägt, findet sich auch das neue Jobticket für alle Mitarbeiter der Stadt und ihrer Beteiligungsbetriebe. Je 2,1 Millionen Euro sind jährlich für diesen Versuch vorgesehen, den Umstieg auf den umweltgerechten öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Das sind drei Millionen Euro weniger als ursprünglich gedacht. OB Fritz Kuhn und Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (beide Grüne) hoffen, falls die steuerlichen und organisatorischen Fragen zu aller Zufriedenheit geklärt werden konnten, dass von April 2014 an fast 2000 Beschäftigte mehr als bisher mit Bus und Bahn ins Geschäft kommen anstatt mit dem Auto. Bislang gibt es 4580 Jobticket-Abonnenten unter den rund 19 000 Mitarbeitern, man erhofft sich eine Steigerung auf bis zu 6350.

Weitere Ziele der Grünen: die Kommune will Vorbild sein für alle Arbeitgeber in Stuttgart. Sie will sich damit als attraktive Arbeitgeberin präsentieren. Sie verspricht sich eine einfachere Abrechnung von Dienstfahrten. Und nicht zuletzt sollten die Beschäftigten, ob Beamte oder Angestellte, Teil- oder Vollzeitbeschäftigte, Bürgermeister oder Reinigungskräfte, finanziell besser fahren als bisher.

Etwa die Hälfte des heutigen Preises

Das Jobticket wird aus dem bereits eingeführten Firmenticket des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) entwickelt. Die Fahrkarte für die beiden Innenstadtzonen 10 und 20 soll den Mitarbeiter dann 30 Euro kosten, also etwa die Hälfte des heutigen Preises und zehn Euro mehr, als noch im Juni gesagt worden war. Für jede weitere Zone erhöht sich der Monatspreis um 20 Euro. Die Zone 7+ schlägt also mit 130 Euro zu Buche. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Zuschuss beläuft sich auf 27,60 Euro netto. VVS und die Straßenbahnen (SSB) AG rabattieren das Angebot mit linear zehn Prozent für alle Zonen. Die Tickets sind auch übertragbar. Das kostet aber 9,10 Euro. Diese Möglichkeit wird aber nicht über den Zuschuss gefördert.

Bürgermeister Wölfle ist stolz auf dieses Projekt, Verdi lässt an ihm und an diesem Projekt dagegen kein gutes Haar. Dies liegt ausweislich der Gewerkschafts-Postille „Standpunkte“ daran, dass die eigene Forderung nach einer Lohnerhöhung von 180 Euro brutto im Monat, Mobilitäts- oder Großstadtzulage genannt, nicht erfüllt wurde. Dieser Betrag sei aber nötig, meint Verdi, um der „Sonderbelastung der teuren Region“ entgegenzusteuern. Diese Erhöhung hätten dann alle bekommen, also auch jene, die mit dem Auto ins Geschäft fahren, mit der Deutschen Bahn unterwegs sind oder zu Uhrzeiten an den Arbeitsplatz gelangen, an denen der ÖPNV nicht fährt. Die Stadtverwaltung gelangte zur Ansicht, dass solche Forderungen in Tarifverhandlungen vereinbart werden müssten. Den angedrohten Warnstreik sagte Verdi ab, nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart ihn verboten hatte. Die 7. Kammer war zum Schluss gekommen, dass die „relative Friedenspflicht“ bis zum 28. Februar 2014 eingehalten werden müsse. Die Zulage falle unter den Entgeltbegriff, und der sei eben im Tarifvertrag bis Anfang 2014 geregelt.

Rathaus-interne Lösung angestrebt

Der neue Personalratsvorsitzende der Stadt, Markus Freitag, sagte, es handele sich dabei um Flächentarifverhandlungen – eine Zulage nur für Stuttgart könne zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband gar nicht beschlossen werden, auch wenn sie immer dringlicher werde. Eine rathausinterne Lösung sei auf freiwilliger Basis aber sehr wohl möglich. Man werde an dem Thema dranbleiben, so Freitag. Das Jobticket „bringt zweifellos etwas“, es sei aber kein Ersatz für eine Zulage. Kuhn habe dabei allein „die Lenkung der Verkehrsströme“ und die Feinstaubreduzierung im Sinn gehabt, meint auch Verdi-Geschäftsführer Cuno Hägele.




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