Nahverkehr in Stuttgart Initiative propagiert Schwarzfahren
Die Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel.
Stuttgart - Auch die Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat nimmt sich des Nahverkehrs an. Am 11. April will sie im Rathaus mit einer Podiumsdiskussion (19 Uhr) aber nicht nur über die von den Grünen ins Spiel gebrachte 365-Euro-Abgabe für Autofahrer, sondern über einen vollständig kostenlosen Nahverkehr sprechen. Auf dem Podium werden der Verkehrsexperte Heiner Monheim, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Linke), Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und ein Vertreter von TüBus diskutieren. Mit dabei als Veranstalter sind auch die Bürgerinitiativ (BI) Neckartor und die BI Freifahren Stuttgart.
Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch.
Informationen über juristische Konsequenzen
Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“
Thomas Adler, Co-Fraktionssprecher von SÖS/Linke-plus, wurde von dem Schwarzfahren-Aufruf kalt erwischt. Dass die Bürgerinitiative das Schwarzfahren propagiere, sei ihm nicht bekannt gewesen, die Pressemitteilung der BI, die man mit den eigenen Unterlagen ausgegeben habe, habe er nicht gelesen. „Schwarzfahren ist keine neue politische Aktionsform“, versucht Adler eine Relativierung bei gleichzeitiger Distanzwahrung, „aber sie ist nicht unsere als Stadträte, wir bringen Anträge und sorgen für eine Debatte“. Dafür, dass SÖS/Linke-plus mit der Pressemitteilung die Werbung für das Schwarzfahren quasi untergeschoben wurde, zeigt Adler kein Verständnis.
Kritik an Alleingang der Grünen
Wenig Verständnis dürfte auch die Bürgerinitiative Neckartor, die von Feinstaub und Stickoxid belastete Anwohner vertritt, für die Ablehnung von Fahrverboten durch die Bürgerinitiative Freifahren zeigen. Benziner und Diesel seien gleich schädlich, man wolle aber keine Fahrverbote, sagte Andrea Schmidt am Donnerstag.
Abseits dieser möglichen Verwerfungen will SÖS/Linke-plus für den kostenlosen Nahverkehr kämpfen. Das 365-Euro-Ticket könne nur ein erster Schritt sein, sagt Adler, wer mehr Lebensqualität in der Stadt wolle, müsse dem Autoverkehr weniger Raum geben und massiv in den Bus-, Bahn- und Radverkehr investieren.
Adler bemängelt, dass die Grünen zwar mit dem 365-Euro-Ticket einen „Wahlkampfschlager“ angestimmt, aber kein Gespräch mit anderen Fraktionen im Rathaus gesucht hatten. Diese Kritik teilt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Das Modell der Grünen könne vom Land in der angekündigten erweiterten Untersuchung betrachtet werden, die SPD fordere aber auch, ein verpflichtendes Jobticket, also einen größeren, kalkulierbaren Beitrag der Wirtschaft für den ÖPNV in Stuttgart zu untersuchen.