Der monatliche Zuschuss für die Beschäftigten könnte sich erhöhen, weil Mittel frei werden. Außerdem entfällt 2019 die Preiserhöhung.
Stuttgart - Die umfassende Tarifreform im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat Auswirkungen auf städtische Zuschüsse für das Jobticket. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hat angekündigt, darüber mit dem Gesamtpersonalrat zu sprechen. Es geht um bis zu eine Million Euro, die für die Beschäftigten neu verteilt werden könnte. Außerdem verhandelt die Stadt mit dem VVS über die Obergrenze, die sie für Ermäßigungen der Bonuscard-Inhaber zahlt.
Bei der VVS-Tarifreform werden zum 1. April 2019 aus 52 Zonen fünf Kreisringe, außerdem verzichtet der Verbund auf die übliche Preiserhöhung zum 1. Januar. Die 2018er-Preise bleiben also, außerdem können viele Kunden durch die Vergrößerung der Zonen in der Landeshauptstadt und an den Rändern der Landkreise (aus bisher zwei Zonen wird jeweils eine) deutlich weiter fahren. Viele benötigen ein oder einige Zonen weniger als bisher, sparen damit im Extremfall beim Einzelticket bis zu 55, bei Monats- und Jahreskarten bis zu 48 Prozent, im Schnitt 20 Prozent des Fahrpreises.
Stadt verhandelt um Bonuscard
Die Mindereinnahmen von pro Jahr 42 Millionen Euro werden durch Zuschüsse der Landkreise, der Landeshaupt und, bis 2024 befristet, des Landes ausgeglichen. Alle Fraktionen im Stadtparlament lobten die Reform und stimmten ihr am Donnerstag zu. Zum endgültigen Schwur wird es Mitte Juli im VVS-Aufsichtsrat kommen.
Die bisherige Ermäßigung von 50 Prozent für Inhaber der Bonuscard gelte mit der Reform weiter, versicherte Finanzbürgermeister Michael Föll am Mittwoch dem Verwaltungsausschuss. Von der Einheitszone Stuttgart profitierten auch diese Fahrgäste, denn 90 Prozent lösen bisher ein Ticket für zwei Zonen. Die Stadt zahlt bisher maximal 5,26 Millionen Euro an den VVS als Bonuscard-Ausgleich. Die Summe solle nun um 20 Prozent fallen, so Fölls Forderung, analog zur durchschnittlichen Einsparung für Fahrgäste. Er verhandelt mit dem VVS.
Bisher bis zu 28,30 Euro Zuschuss
Beim Jobticket zahlt die Stadt ihren Beschäftigten bisher für eine Zone 15,60 Euro Zuschuss, für zwei und mehr 28,30 Euro, also den maximalen steuerlichen Freibetrag pro Monat. Durch die Verschiebung hin zum Ein-Zonen-Ticket könnte die Stadt eine Million Euro Zuschuss einsparen. Das sei nicht vorgesehen, so Föll. Wenn man wie das Land pauschal 25 Euro pro Monat geben würde, hätte man immer noch 400 000 Euro gespart. Das Signal, dass Firmen durch die Tarifreform am Zuschuss knapsen könnten, will man aber nicht senden. Personalratsvorsitzender Markus Freitag dankte für die Aussage.
Alle Fraktionen betonen, dass mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn fließen müsse. Auch eine Zwangsabgabe aller Autofahrer (Grüne) oder ein Zwangszuschuss der Arbeitgeber für ein Jobticket (SPD) wurden diskutiert. Dafür fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Für die Erfindung neuer Steuern und eine weitere Belastung der Arbeitgeber gebe es gar keinen Grund, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Der Ausbau des Nahverkehrs könne auch so gelingen, denn „alle staatlichen Ebenen schwimmen doch im Geld!“.