Die Abgabe in Höhe von 365 Euro von Autofahrern bei einem preisgleichen Jahresticket für den VVS in Stuttgart wird weiter diskutiert.
Stuttgart. - Die von den Grünen im Gemeinderat und Oberbürgermeister Fritz Kuhn ins Gespräch gebrachte Nahverkehrsabgabe von Autofahrern, mit der der Infrastrukturausbau vorangetrieben und das Ticketangebot im Verkehrs- und Tarifverbund (VVS) subventioniert werden sollen, findet inner- und außerhalb des Rates Widerhall. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, die Landesregierung solle „binnen Jahresfrist die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können“. Dazu ist ein Landesgesetz nötig. Die Abgabe werde seit 25 Jahren politisch diskutiert, so BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarski-Grosch, sie sei „überfällig für eine landesweite Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen“. Das sieht die CDU im Parlament anders: „Die Abgabe steht nicht zur Debatte, es wird sie mit uns nicht geben“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Donnerstag.
SÖS/Linke-plus für kostenlose Fahrten
Die Fraktion SÖS/Linke-plus erklärte, sie kämpfe seit 2005 für eine Abgabe, die den letztlich kostenfreien Nahverkehr ermöglichen solle. Im ersten Schritt sei das jetzt auch von den Grünen propagierte Jahresticket für 365 Euro wie in Wien geplant gewesen. Für dieses habe es aber bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat keine Mehrheit gegeben. Man sei von den Grünen auf die Zeit danach vertröstet worden. „Wir haben das Gespräch gesucht“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. Die Grünen hätten zwar den Vorschlag einer Abgabe von 365 Euro und eines preisgleichen Jahrestickets für Stuttgart präsentiert, ihn aber konzeptionell nicht unterfüttert, und Kuhn zeige dafür wenig Einsatz. SÖS-Linke/plus wolle die Abgabe so gestalten „ dass sie zu nennenswerten Umstiegen von Autofahrern führt“.