Im Luftreinhalteplan für Stuttgart findet das Instrument auf Druck der CDU keine Erwähnung – entgegen dem Wunsch von Minister Hermann und OB Kuhn.
Stuttgart - Die Regierungskoalition im Land ist nicht bereit, der Stadt Stuttgart das Instrument einer Nahverkehrsabgabe an die Hand zu geben. Die Grünen in der Landesregierung, die eine solche Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen befürworten, konnten sich nicht gegen den christdemokratischen Koalitionspartner durchsetzen, der eine solche Zusatzbelastung für Autofahrer für falsch hält. „Wir wollen dieses Instrument zwar weiterhin diskutieren, aber im jetzigen Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart wird es nicht weiter verfolgt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch dieser Zeitung. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte eine Nahverkehrsabgabe als Mittel zur Luftreinhaltung befürwortet und will daran festhalten: „Die Idee ist diskussionswürdig, die Kommunen sollten eine solche Abgabe ausprobieren können. Es ist am Land zu entscheiden.“
Die Amtschefs von Innen- , Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatten am Mittwoch das Maßnahmenpaket abgestimmt, das am Samstag in Stuttgart vorgestellt werden soll. Es sieht unter anderem Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ab 2018 vor. Hermann hatte beabsichtigt, darin auch die Absicht des Landes zu verankern, die gesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen. Als Gegenwert für die Abgabe würden Autofahrer ein Nahverkehrsticket erhalten. Dies war jedoch bereits in den Koalitionsverhandlungen auf den Widerstand der CDU gestoßen.
CDU hält Instrument für ungerecht
Im Kabinett war das Thema am Dienstag abgesetzt worden, da Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf drang, zunächst einen Konsens zu finden. Das gelang jedoch nicht. „Wir halten eine Nahverkehrsabgabe ordnungspolitisch für falsch und für ungerecht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Damit würden auch Menschen belastet, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzten. Anstatt weitere Abgaben zu erheben, solle der Staat Busse und Bahnen aus Steuermitteln finanzieren. Dissens hatte es auch um die geplanten Busspuren gegeben. Dabei hat man sich nun auf die Formulierung geeinigt, dass Busspuren „nicht zu Lasten des Individualverkehrs“ gehen sollen. „Am Samstag haben wir 100 Prozent Konsens“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Treffen mit Autoindustrie vertagt
Unterdessen wurde das für diesen Donnerstag geplante Treffen zwischen Vertretern der Autoindustrie und des Landes zum Thema Diesel-Nachrüstung um eine Woche verschoben. Dem Vernehmen hat der Verband der Automobilindustrie um die Vertagung gebeten, weil es noch keine gemeinsame Position mit Opel und Ford gebe. Man wolle dem Land als handlungsfähiger Partner gegenüber treten. Bei dem Treffen sollen die Autofirmen darlegen, ob und wie Autos auf die Euro-6-Norm aufzurüsten sind. Hermann zufolge wolle die Automobilindustrie „ein Stück weit Verantwortung übernehmen“.