Nationalkonservative gewinnen Wahlen in Polen Weiter hinsehen

Von Ulrich Krökel 

Der Sieg der rechtsnationalen Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski in Polen ist kein Grund zur Panik. Dennoch sollte Brüssel weiter wachsam bleiben, meint unser Polen-Korrespondent Ulrich Krökel.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS (im Wahllokal, Mitte), hat einen Rekordsieg eingefahren. Foto: dpa/Tomasz Gzell
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS (im Wahllokal, Mitte), hat einen Rekordsieg eingefahren. Foto: dpa/Tomasz Gzell

Warschau - Polens rechtsnationale PiS hat bei der Parlamentswahl am Sonntag den erwarteten Sieg eingefahren. Bricht nun also bald die Diktatur im größten und wichtigsten EU-Staat des östlichen Europas an? Die vergangenen vier Regierungsjahre der PiS haben gezeigt, dass die Partei mit ihrem autoritären Chef Jaroslaw Kaczynski den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zur Manövriermasse ihrer Machtpolitik zählt. Zugleich hat Kaczynski bislang aber gewisse Grenzen des Machbaren akzeptiert.

Mit Brüssel will es sich die PiS nicht verscherzen, schon weil eine große Mehrheit der Polen vom zusammenwachsenden Europa begeistert ist. Außerdem profitiert Polen mehr als die meisten EU-Staaten von Strukturhilfen aus Brüssel und vor allem vom Binnenmarkt. Wichtigster Grund für den Wahlsieg der PiS waren kaum zufällig die starken Wirtschaftsdaten. Hinzu kam eine Sozialpolitik, deren Erfolge sich die Rechtskonservativen zu Recht auf die Fahnen schreiben. Zieht man all das ins Kalkül, steht eher nicht zu befürchten, dass die PiS nun die Konfrontation mit der EU und mit ihren eigenen Bürgern sucht. Entwarnung zu geben, wäre aber verfrüht. Genaues Hinsehen bleibt erste Brüsseler Pflicht.