Nationalpark Nordschwarzwald Der Minister bringt bis Ende Juni seinen Vorschlag

Nach der Volksbefragung in sieben Anliegergemeinden gerät die Regierung unter Druck. Trotz des deutlichen Neins will Grün-Rot am Nationalpark festhalten. Minister Bonde sprach von „aggressiven, Interessen gesteuerten“ Anti-Nationalparkkampagnen der Gegner.

Die Anliegergemeinden im Schwarzwald haben gegen den Nationalpark votiert, trotzdem bleibt Bonde bei seinen Plänen. Foto: dpa 9 Bilder
Die Anliegergemeinden im Schwarzwald haben gegen den Nationalpark votiert, trotzdem bleibt Bonde bei seinen Plänen. Foto: dpa

Stuttgart - Das Ergebnis der Meinungsumfrage in sieben Schwarzwaldgemeinden ist klar: Die Bürger dort wollen keinen Nationalpark. Die Ablehnungsquote liegt zwischen 63 Prozent und 87 Prozent bei einer überraschend hohen Wahlbeteiligung von knapp 50 bis 81 Prozent. Ausnahme ist Bad Herrenalb, wo nur 16 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen. Die anderen Gemeinden waren Baiersbronn, Freudenstadt, Seewald, Enzklösterle, Bad Wildbad und Forbach.

Der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) bedauert, dass es in der nun zwei Jahre währenden Grundsatzdebatte nicht gelungen sei, trotz vieler Informationsveranstaltungen die Menschen von Naturschutz und Nationalpark zu überzeugen. Bonde sprach von „aggressiven, Interessen gesteuerten“ Anti-Nationalparkkampagnen der Gegner. In der „Emotionalität der Debatte“ seien die Argumente nicht durchgedrungen. Die gezielten falschen Behauptungen – unter anderem war von Enteignung die Rede oder Restriktionen für die Landwirtschaft – hätten Ängste geschürt, die nicht mehr hätten entkräftet werden können. Bonde betonte erneut, dass es sich ausschließlich um Staatswald handle, der „elf Millionen Baden-Württembergern“ gehöre. Was im Staatswald geschehe, entscheiden die Abgeordneten des Landtags, ebenso wie über ein Landesgesetz zu einem Nationalpark. „Wer nicht will, dass der Landtag, sondern die Bürger über das Thema entscheiden, der muss jetzt ein Volksbegehren für einen Volksentscheid auf Landesebene starten“, sagt der Minister.

Bei der Entscheidung spielt der Naturschutz eine Rolle

Die grün-rote Landesregierung hält deshalb an der Einrichtung eines Nationalparks fest. Bonde bekräftigte, dass er im Auftrag des Kabinetts bis Ende Juni einen konkreten Vorschlag für ein Gebiet machen werde. Dieser solle in einem nächsten Schritt mit der Region diskutiert werden. Der Minister erklärte, dass einige Kommunen, etwa Baden-Baden und Bühl, städtischen Wald zusätzlich ins Gespräch gebracht hätten. Bei der Entscheidung für ein konkretes Gebiet spielten insbesondere naturschutzfachliche Gründe eine Rolle. Die Ablehnung in einigen Gemeinden würde im weiteren Verfahren geprüft. Den Vorwurf der CDU, die Bürger nicht angemessen beteiligt zu haben, wies Bonde zurück. Schließlich habe ein von der CDU beauftragter Gutachter der Landesregierung bestätigt, einen vorbildlichen Bürgerbeteiligungsprozess geführt zu haben.

Die Regierung sei mit ihrem Prestigeprojekt „grandios gescheitert“, befand hingegen der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragungen sei eine „Klatsche“ für Grün-Rot. Die Landesregierung müsse entweder die Nationalpark-Pläne „gänzlich abwickeln“ oder einen „Neustart“ mit den Menschen vor Ort machen. „Der Nationalpark darf so nicht kommen“, betonte Hauk. Die Landesregierung dürfe auf dieser Basis kein Gesetz in den Landtag einbringen. Hauk brachte erneut einen runden Tisch ins Spiel, an dem „offen über ein Gebiet, die Abgrenzung, ein klares Konzept mit allen Themen von Tourismus bis Borkenkäferbekämpfung“ gesprochen werden müsse. Die CDU sei „im Grundsatz offen für einen Nationalpark“, betonte Hauk.

Landräte aus der Region sind überrascht

Die FDP-Fraktion hingegen sieht sich in ihrer anfänglichen Ablehnung bestätigt. „Der Nationalpark ist mausetot“, sagte ihr Chef Hans-Ulrich Rülke. Die Regierung müsse das Abstimmungsergebnis akzeptieren. Scharf kritisierte Rülke die Staatsrätin Gisela Erler. Diese hatte am Sonntag erklärt, Bürgerbeteiligung heiße, Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden.

Die Landräte und Bürgermeister der Region zeigten sich überrascht von dem eindeutigen Votum gegen den Nationalpark, wie etwa der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU). Er hatte jüngst weitere Flächen im Landkreis Calw ins Spiel gebracht. Nun warte er „mit Spannung auf die Reaktion der grün-roten Landesregierung“. Er respektiere das Ergebnis, im Juni werde der Kreistag ein Meinungsbild abgeben. „Unerwartet klar“ war das Ergebnis auch für den Freudenstädter Landrat Klaus Michael Rückert (CDU). Er bleibe aber dabei, dass der Nationalpark „mehr Chancen als Risiken“ berge, sagte er. „Die Beteiligung der Bürger war vorbildlich“, sagte der Landrat im Ortenaukreis, Frank Scherer (parteilos).

Landesregierung im Fokus

„Es ist kein kommunales Projekt“, sagte der Baiersbronner Bürgermeister Michael Ruf. Auch der Rathauschef von Bad Wildbad, Klaus Mack, der sich zuletzt deutlich für einen Nationalpark ausgesprochen hatte, sieht „die Landesregierung am Zug“. Die Taktik des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel, die Kommunen gegeneinander auszuspielen, sei nicht aufgegangen. „Die Kritik an einem Nationalpark zieht sich quer durch die ganze Region“. Ruf wie Mack sowie der Freudenstädter Oberbürgermeister Julian Osswald (CDU) wollen sich an das Votum ihrer Bürger halten. Mack aber geht noch einen Schritt weiter: „Für mich ist das Thema Nationalpark erledigt. Ich erwarte, dass die Regierung das Ergebnis respektiert und von einer Weiterverfolgung des Projekts absieht“.