Der Streit um den geplanten Nationalpark nimmt kein Ende. Nach dem negativen Votum von Oppenau am Sonntag hat jetzt der Regionalverband die Regierung aufgerufen, ihr Prestigeobjekt fallen zu lassen. Doch Grün-Rot will sich nicht beirren lassen.
Freudenstadt - Der Regionalverband Nordschwarzwald hat sich mehrheitlich gegen den von der Landesregierung angestrebten Nationalpark Nordschwarzwald ausgesprochen. Er forderte die Landesregierung am Montag bei seiner Verbandssitzung in Freudenstadt auf, das Gesetzgebungsverfahrung einzustellen. Die Entscheidung für den Antrag der Freien Wähler Vereinigung fiel mit 18 zu 9 Stimmen, er wurde von CDU und FDP unterstützt. Die Entscheidung hat für die grün-rote Landesregierung keinerlei rechtliche Bindung.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger aus Waldachtal, sagte dem Radiosender Antenne 1, er habe als Befürworter des Projekts dieses Ergebnis befürchtet. Man könne aber nicht darüber hinwegsehen, dass eine Mehrheit der Menschen in den Gemeinden im Bereich des geplanten Nationalparkes mehrheitlich gegen seine Errichtung sei. Im Regionalverband sind die Kreise Calw, Freudenstadt, Pforzheim und der Enzkreis vertreten.
Oppenau reiht sich bei den Gegnern ein
Am Wochenende hatte sich die Ortenau-Gemeinde Oppenau mit knapp 4000 Wahlberechtigten in die Reihe der Gegner eingereiht. Bei einer Bürgerbefragung stimmten 72 Prozent gegen das Projekt. Damit folgte sie der Tendenz der Bürgerbefragungen, die zuvor in Freudenstadt, Bad Wildbad, Baiersbronn, Bad Herrenalb, Enzklösterle, Seewald und Forbach organisiert worden waren. Die Gegner befürchten unter anderem, dass sich in dem etwa 10.000 Hektar großen Schutzgebiet, in dem der Wald weitgehend sich selbst überlassen bleiben soll, der Borkenkäfer ungehindert ausbreitet.
Die grün-rote Landesregierung will sich davon nicht beirren lassen. Ein Sprecher des Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, die Planung für den Nationalpark Nordschwarzwald werde fortgesetzt. „Der Verband ist lediglich für eine einzige der sieben in der Nationalpark-Kulisse liegenden Kommunen zuständig und wird durch einen Nationalpark in seiner Kompetenz nicht berührt. Im Übrigen haben sich vier der sieben Nationalpark-Gemeinden - Baden-Baden, Bühl, Seebach und Ottenhöfen - jeweils deutlich für den Nationalpark ausgesprochen.“
Landtag will noch in diesem Jahr Planung beschließen
Nach bisheriger Planung soll der Nationalpark noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden. Der rund 10.000 Hektar große Park soll die Teilgebiete Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen. Es wäre der erste Nationalpark im Südwesten.
Angesichts des Gegenwindes forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke die Regierung auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. „Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark“, sagte er am Montag. „Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“
Der Naturschutzverband Nabu bedauerte die Entscheidung der Bürger. Landesvorsitzender Andre Baumann machte dafür die CDU mitverantwortlich, die vor der Abstimmung eine Anzeige gegen den Park geschaltet habe. „Es ist schäbig, dass die CDU in Oppenau mit Unwahrheiten Stimmungsmache auf unterstem Niveau gegen den geplanten Nationalpark gemacht hat. Es ist schade, dass die CDU-Landtagsfraktion den Nationalpark parteipolitisch missbraucht und ihre Ortsverbände gegen den Nationalpark instrumentalisiert.“ Dabei sei der Nationalpark im Kern ein „urkonservatives Projekt“.