Mehrere Orte im Nordschwarzwald wollen genau wissen, was ihre Bürger von dem Plan der Landesregierung zur Errichtung eines Nationalparks halten. Die Bürgerbefragung soll gemäß eines von der Landesregierung beauftragten Gutachtens durchgeführt werden.
Mehrere Gemeinden aus dem Suchgebiet des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald wollen Bürgerbefragungen durchführen, allerdings erst nach der Veröffentlichung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens. Die Bürgerbefragungen werden demnach zwischen April und Mai erfolgen. Über Ablauf und Verfahren werden die Gemeinden in den kommenden Wochen beschließen
Auf diesen gemeinsamen Weg haben sich jüngst Vertreter von Gemeinden aus den Kreisen Calw, Freudenstadt, Ortenau und Rastatt verständigt. Alle Teilnehmer sind sich laut gemeinsamer Presseerklärung einig, dass diese Kooperation weder ein Bündnis für den geplanten Nationalpark noch eine Allianz dagegen sein soll. Deshalb werde bei den Bürgerbefragungen auf eine „eindeutige und wertneutrale Fragestellung“ Wert gelegt, hieß es.
Der Landtag entscheidet
Mit diesen Befragungen wollen die Kommunen die Meinung der Bürger abfragen, da es keine rechtlichen Grundlagen für Bürgerentscheide vor Ort für einen Nationalpark gibt. Deshalb weisen die Kommunen, zu denen unter anderem Baiersbronn, Bad Wildbad und Forbach zählen, auch daraufhin, „dass letztendlich der Landtag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Entscheidung“ treffe.
Die Gemeinden gehen davon aus, dass die Bürgerbefragung eine wichtige Grundlage für die Positionierung der einzelnen Gemeinderäte und Kreistage sein wird, die sich anschließen wird. Die Initiatoren erhoffen sich von diesen Bürgerbefragungen und Gremienbeschlüssen eine „Signalwirkung“ gegenüber dem Land.
Die CDU-Fraktion im Landtag lädt unterdessen am nächsten Mittwoch (23. Januar) um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Nationalpark in die Schwarzwaldhalle Baiersbronn ein. Die Veranstaltung ist live im Internet unter www.cdu.landtag-bw.de zu sehen. Über Facebook (www.facebook.com/cdultbw) könnten die Zuschauer Fragen in die Veranstaltung senden, heißt es. akw