Am Donnerstag wird das Nationalparkgesetz im baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Mit Demonstrationen wollen Gegner und Befürworter nochmals auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Stuttgart - Die Verabschiedung des Nationalparkgesetzes im Landtag am Donnerstag wird von Demonstrationen begleitet. Umweltorganisationen wollen sich für die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald bei den Abgeordneten bedanken. Der Verein der Gegner hingegen mobilisiert zur Protestfahrt nach Stuttgart. Mit einer kostenlosen Busfahrt und einem anschließenden Besuch des Weihnachtsmarktes werden insbesondere Rentner und Pensionäre gelockt („ihr seid für uns die zentrale Stütze“), aber auch Arbeitgeber zu einem Betriebsausflug nach Stuttgart animiert. Auch die Kreisbauernverbände Freudenstadt und Calw wollen protestieren und haben um Unterstützung bei anderen Kreisverbänden geworben. Außerdem will der Verein 30 000 Unterschriften gegen den Nationalpark der CDU-Fraktion übergeben.

 

Unterschriftenübergabe im CDU-“Kaffeezimmer“

Der Vereinsvorsitzende Andreas Fischer hatte in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf behauptet, weder der Ministerpräsident noch der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) seien dazu bereit gewesen. Nach Informationen der StZ stimmt das nicht. Abgelehnt worden ist eine öffentliche Übergabe im Plenarsaal mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtags. Auf das Angebot, die Liste öffentlich im Eingangsbereich des Interim-Landtags entgegen zu nehmen, sei der Verein nicht eingegangen, erklärte das Bonde-Ministerium. Stattdessen findet die Übergabe im „Kaffeezimmer“ der CDU statt.

Ein Großteil dieser Unterschriften wurde in der ersten Protestwelle gegen den Nationalpark gesammelt, als noch nichts Konkretes bekannt war, und auch die Bürgerbeteiligung in den regionalen Arbeitskreise noch nicht begonnen hatte. Laut der Homepage des Vereins waren Ende 2011 mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt, im März 2012 wurde die 15 000er Marke überschritten, im Juli 2012 waren es demnach bereits 23 000 Bürger, die einen Nationalpark ablehnten. Weitere Hinweise, wie sich die Unterschriftenzahlen entwickelt haben, gibt es nicht.