Nationalpark Schwarzwald Region prägt das Gesetz

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Das Kabinett hat den überarbeiteten Entwurf für den Nationalpark Schwarzwald gebilligt. Darin sind erneut etliche Anregungen aus dem Nordschwarzwald aufgenommen worden. Jetzt hat der baden-württembergische Landtag das Wort.

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Stuttgart - Es kommt nicht häufig vor, dass die grün-rote Landesregierung die Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht, um die Legitimation eines Prestigeobjektes zu rechtfertigen. Beim Nationalpark Schwarzwald ist das so. Mit der Errichtung des Nationalparks leiste nun auch Baden-Württemberg seinen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nehme seine Verantwortung für die Schöpfung wahr, betonte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Damit erfülle das Land zudem einen Teil seiner Verpflichtung zur Erfüllung der Nationalen Biodiversitätsstrategie, zu der sich die Bundeskanzlerin erst jüngst nochmals bekannt hatte.

Merkel will, dass sich fünf Prozent der Wälder völlig frei entwickeln können, dass daraus wieder Wildnis wird. „Diese Forderung greifen wir auf“, sagt der Naturschutzminister Alexander (Bonde), rückte allerdings die Dimension zurecht: Mit dem Nationalpark Schwarzwald und seiner Fläche von genau 10 062 Hektar werden nur 0,5 Prozent (bezogen auf die Landesfläche) dieser Forderung erfüllt.

Kabinett billigt Gesetzentwurf zum Nationalpark

Das Kabinett hat jetzt den überarbeiteten Gesetzentwurf gebilligt und zur Beratung im Landtag freigegeben. Die erste Lesung des Gesetzes findet voraussichtlich am 23. Oktober statt. Der Regierungschef lobte den „Beteiligungsprozess, der bundesweit ohne Beispiel ist“ im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens. „Die Diskussion hat sich gelohnt“, sagte Kretschmann.

So seien im Rahmen des Gutachtens bereits viele Anregungen aus der Region aufgegriffen und eingearbeitet worden. Und bei der Überarbeitung des im Juni vorgelegten ersten Gesetzentwurfs seien neben der Anhörung der Verbände erneut Anregungen der Bürger über das Online-Beteiligungsportal berücksichtigt worden. „Es gibt kein Argument in der Debatte rund um den Nationalpark Schwarzwald, das wir nicht gehört und abgewogen haben“, sagte Bonde. Etliche Vorschläge wurden eingearbeitet, das Nationalparkgesetz trage die Handschrift der Region.

Gebietsveränderungen auf Wunsch von Gemeinden

Eine wesentliche Änderung etwa ist, dass das Gebiet leicht verändert und teilweise in die weniger holzertragreichen Höhenlagen verschoben wurde. Dabei sei man der Holz- und Sägeindustrie ebenso entgegengekommen wie den Kommunen. Im Bereich der Gemeinde Seebach etwa wurde das Gebiet so verschoben, dass die Kommune einen Windkraftstandort entwickeln könne. Zudem sei das bereits vorgesehene Betretungsrecht im Nationalpark für jedermann erweitert worden, so dass nun auch anerkannte Naturschutzvereinigungen Führungen und Wanderungen ohne Genehmigung der Nationalparkverwaltung organisieren können.

Vorsorglich sei auch die paritätische Mitsprache im Nationalparkrat ausgedehnt worden auf jene Gemeinden, die zwar nicht im Nationalpark liegen, auf deren Markung jedoch möglicherweise das geplante Besucherzentrum oder die Nationalparkverwaltung untergebracht werde, betonte Bonde. Die Standorte für die beiden Einrichtungen stehen noch nicht fest, sie zu finden sei auch Aufgabe des künftigen Nationalparkrats. Vorübergehend werde die Verwaltung wohl in einem bestehenden Gebäude untergebracht. Ersten Kostenschätzung nach wird der Bau eines Besucherzentrums auf 17 Millionen Euro beziffert, ein möglicher Verwaltungsneubau auf fünf Millionen Euro, die – wie bei Vorhaben des Landes üblich – aus dem Bauetat finanziert werden sollen. Ein Besucherzentrum sei zum Start eines Nationalparks aber nicht zwingend notwendig, betonte Bonde und verwies auf den erfolgreichen Nationalpark Berchtesgaden, der bereits seit 35 Jahren bestehe. Doch erst im Mai habe Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das neue Besucherzentrum eröffnet. Solange allerdings werde man nicht warten, versicherte Bonde: „Wir wollen eine schnellere Zündung der Stufe zwei.“ Die Konzeption jedoch, wie auch die für die Besucherlenkung, Tourismus und Verkehr, sei Aufgabe des Nationalparkrats.

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