Deutschland, Frankreich und Italien wollen am Montag am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Für die Grünen ist das ein Tabubruch.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret. Demnach verständigten die beteiligten Nationen sich zunächst auf eine zweijährige Definitionsstudie. In dieser Zeit wollen die Partner, die für die Expertise jeweils 25 Millionen Euro beisteuern, Einigkeit über das Leistungsprofil und die technische Ausstattung des unbemannten Fluggeräts herstellen. Außerdem sollen die Betriebs- und Zulassungsvoraussetzungen in Europa geprüft und die Kosten ausgelotet werden.
Über das Vorhaben hat die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder vor wenigen Tagen Abgeordnete des Bundestags informiert. Sobald die Grundlagen geklärt sind, soll der Startschuss für Entwicklung und Bau der Drohne fallen. An dem Auftrag interessiert sind Unternehmen wie Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Bisher sind europäische Streitkräfte auf Drohnen aus Israel oder USA angewiesen.
Die Grünen kritisieren den „militärischen Tabubruch“
Damit ist der Grundsatzbeschluss gefallen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Frühestens 2020 und spätestens 2025 sollen die Systeme einsetzbar sein. In Koalitionskreisen war von einer „Aufklärungsdrohne mit Bewaffnungsfähigkeit“ die Rede. Klar sei jedoch, dass die deutschen Streitkräfte von Anfang an auch Raketen beschaffen und deren Einsatz üben würden. Die Grünen kritisieren die Entscheidung als „militärischen Tabubruch“. Die Ministerin „will nicht nur Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen, sondern sie sogar mit deutscher Beteiligung mitentwickeln und anschließend weiterverkaufen“, erklärte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. „Es ist eine bewusste Entscheidung, europäisch keine reine Aufklärungsdrohne auf den Weg zu bringen, sondern ganz klar eine Bewaffnung einzuplanen.“ Von der Leyen versuche dies zu verschleiern, indem sie nur von „bewaffnungsfähigen Drohnen“ spreche, obwohl die Beschaffung von Munition ausdrücklich vorgesehen sei. „Diese europäische Entwicklung von Kampfdrohnen folgt nicht sorgsamen sicherheitspolitischen Überlegungen, sondern dient vor allem dazu, die Wünsche der Rüstungsindustrie zu befriedigen“, so Brugger.
Der Linkspolitiker Andrej Hunko warf der Bundesregierung vor, sich über die Bedenken von Parlament und Bürgern hinwegzusetzen und eine „Killerdrohne“ einzukaufen. Stattdessen hätte Berlin sich für eine internationale Drohnenkonvention einsetzen sollen, „die mindestens die Ächtung unbemannter, bewaffneter Luftfahrzeuge beinhalte“, forderte er. Die Bundeswehr setzt sich für Kampfdrohnen ein, weil damit nach Ansicht ihrer Experten die Sicherheit eigener Soldaten verbessert wird.