Der Nato-Gipfel passt die Allianz an die durch Russlands Angriff auf die Ukraine völlig veränderte Sicherheitslage an. Wie im Kalten Krieg wird Moskau zum Hauptgegner erklärt und die Ostflanke massiv gestärkt – etwas zu feiern gibt es aber auch.
Wie aus einer anderen Welt wirken dieser Tage jene Geschichten, die sich Diplomaten vom Nato-Gipfel im Jahr 2010 in Lissabon erzählen. Im Vorfeld gab es damals Spekulationen, der russische Präsident Dmitri Medwedew könne mit Einverständnis des kurzzeitig als Premierminister agierenden Wladimir Putin in der portugiesischen Hauptstadt einen Beitrittswunsch seines Landes formulieren. So weit kam es zwar nicht, im neuen strategischen Konzept, das die Allianz damals verabschiedete, wurde jedoch eine deutlich intensivere Zusammenarbeit mit Russland angestrebt.
Jetzt ist die Nato-Doktrin erneut grundlegend verändert und an die „radikal veränderte Sicherheitslage“ angepasst worden, wie das Jens Stoltenberg als Generalsekretär des Bündnisses am Mittwochnachmittag ausdrückte.
Aus dem potenziellen Partner ist beim Gipfel von Madrid die „größte und unmittelbarste Bedrohung“ für die Allianz geworden. Verbunden wurde das in Spaniens Hauptstadt mit einer harten Verurteilung von „Russlands erschreckender Grausamkeit“ im Krieg gegen die Ukraine, deren aus Kiew zugeschalteter Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum ein neues militärisches Hilfspaket und die langfristige Modernisierung seiner Armee zugesagt bekommen hat.
Zum neuen gedanklichen Grundgerüst der Allianz gehört auch, dass das bisher nicht einmal erwähnte Peking vom Handelspartner plötzlich zum strategischen Rivalen aufsteigt. „Wir stehen einem Systemwettbewerb mit Ländern gegenüber, die wie die Volksrepublik China unsere Interessen, Sicherheit und Werte herausfordern und die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben versuchen“, heißt es nun in der Gipfelerklärung. Der Kampf gegen den Terror bleibt auf der Agenda, während die Klimakrise erstmals eine prominente Rolle einnimmt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies in Madrid darauf, dass Wassermangel und Ernteausfälle schon jetzt zahlreiche Konflikte anheize. Deshalb soll nun auch das Militär selbst grün und bis 2050 klimaneutral werden.
Dominiert wird das Treffen freilich von den weitreichenden Konsequenzen, die die neue Wortwahl zu Russland mit sich bringt. Innerhalb eines Jahres sollen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke massiv ausgeweitet werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen damit sicherstellen, dass im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages tatsächlich auch „jeder Zentimeter des Bündnisgebietes verteidigt“ werden kann, wie das Kanzler Olaf Scholz zuletzt so häufig betonte.
Als Reaktion auf die von Moskau orchestrierten Aufstände auf der Krim und in der Ostukraine 2014 hatte der folgende Gipfel der Allianz in Wales die Nato Response Force in der heutigen Form aufgestellt und im Lauf der Zeit die Zahl schnell einsetzbarer Kräfte von 20 000 auf 40 000 erhöht. Sie wird nun mehr als versiebenfacht, „weit über 300 000“ Soldatinnen und Soldaten sollen nach Angaben Stoltenbergs jetzt in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt werden.
In der Praxis führt das dazu, dass die nach 2014 in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn aufgestellten Kampfverbände keine Bataillone mehr sein werden, sondern mindestens Brigaden. Erstere umfassen in der Regel etwa 1000 Armeeangehörige, letztere 3000 bis 5000. Stoltenberg betonte die Bedeutung der Entscheidung, mehr Gerät fest in diesen Ländern zu stationieren: „Wenn das schon vor Ort ist, kann das Personal schnell einrücken.“ Zumal auch klar sein wird, wer die Verstärkung stellen wird, weil wie im Kalten Krieg jeder Nato-Armee auch eine entsprechende Partnertruppe zugewiesen wird.
Die USA werden eine Brigade in Rumänien stellen, die nach bisherigen Muster im rotierenden System neu besetzt wird. So wurde es 2014 vereinbart, um nicht gegen die Nato-Russland-Akte von 1997 zu verstoßen, die „permanente“ Stationierungen „substanzieller Kampfverbände“ im Gebiet des früheren Warschauer Pakts untersagt. Obwohl Russland die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine gebrochen hat, betonte Kanzler Scholz kürzlich, die Nato wolle sich ihrerseits an die Akte halten. Gleichwohl will Präsident Joe Biden ein Hauptquartier des fünften US-Armeekorps in Polen einrichten. Demonstrativ sprach er zudem von den „ersten permanenten US-Kräften an der Nato-Ostflanke“. Auch nach Deutschland entsenden die Vereinigten Staaten, inzwischen wieder mit 100 000 Soldatinnen und Soldaten in Europa präsent, weitere 625.
Die Aufrüstung kostet. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten auch das Ziel, jeweils zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Laut Stoltenberg tun das mittlerweile neun Staaten, 19 sind „auf dem Weg, es 2024 zu erreichen“. 350 Milliarden Euro sind ihm zufolge seit dem ersten Beschluss 2014 bereits zusätzlich für das Militär ausgegeben worden.
Künftig gibt es noch mehr Zahler – auch für das erhöhte Gemeinschaftsbudget. Vorbehaltlich der Zustimmung aller 30 Parlamente folgen bald die Mitgliedsländer 31 und 32. Nach der Einigung vom Vorabend mit der Türkei wurden Finnland und Schweden nun offiziell in die Allianz eingeladen. „Die Nato ist zurück“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie noch 2019 „hirntot“ genannt hatte.
