Die Nato übernimmt die Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Der Grund dafür ist in Washington zu finden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die Nato bereitet sich auf womöglich stürmische Zeiten vor. Der neue Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine hat vor allem einen Grund: im Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsident soll die westliche Hilfe für Kiew weiter gesichert sein. Mehrfach hat Trump in den vergangenen Wochen angedroht, die Unterstützung für die Ukraine drastisch zu reduzieren, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen.
Die übermächtige Rolle der USA
Bei dem in Brüssel beschlossenen Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will. Dieser Teil wurde bisher vor allem von den USA übernommen, die dazu extra auf einem Stützpunkt in Wiesbaden eine eigene, 300 Mann starke Einheit aufgebaut hat.
Zu glauben, dass damit die militärische und logistische Unterstützung für die Ukraine auch im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump langfristig gesichert sein würde, ist allerdings Augenwischerei. Denn das US-Militär koordiniert nicht nur die Hilfe, Washington ist auch der mit weitem Abstand größte Waffenlieferant an die ukrainische Armee. Würde ein möglicher Präsident Trump die Unterstützung mit Panzern, Raketen und Munition drastisch zurückfahren, müssten die Europäer einspringen und versuchen, diese riesige Lücke zu schließen.
Europa zeigt sich noch immer zu zögerlich
Dass dies gelingen könnte, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Auch über zwei Jahre nach dem Überfall Russlands streiten sich die europäischen Staaten noch immer darüber, wie schnell die Waffenproduktion angesichts der Bedrohung durch den Krieg hochgefahren werden soll. Peinlicher Höhepunkt bisher ist, dass die EU nicht in der Lage war den Ukrainern die zu Beginn versprochenen eine Million Schuss Munition zu liefern.
Auch Deutschland hat sich bei der Ausarbeitung des Operationsplanes nicht gerade mit Ruhm bekleckert und einen geradezu bizarr erscheinenden Namensstreit vom Zaun gebrochen. Die meisten Staaten wollten das Projekt „Nato Mission Ukraine“ nennen. Das könne aber missverstanden werden, dass die Allianz plane, Soldaten in die Ukraine zu schicken – wie etwa bei den Missionen in Afghanistan oder im Kosovo. Also heißt das Projekt nun etwas sperrig „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU). Das mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, ist aber ein deutliches Signal an Moskau, wie groß die Bedenken und wie klein der Mut in Europa ist, mit dem Russland in diesem Krieg tatsächlich entgegengetreten wird.